Nationalrat tritt auf neues Sparpaket ein

publiziert: Montag, 30. Mai 2005 / 18:17 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Mai 2005 / 19:00 Uhr

Bern - Der Nationalrat sieht keine Alternative zum neuen Sparpaket. Gegen links-grüne Opposition ist er als zweite Kammer mit 113 zu 63 Stimmen auf das Entlastungsprogramm (EP 04) eingetreten.

Der Nationalrat lehnte mit 113 zu 63 Stimmen eine Revision des Sparpakets ab.
Der Nationalrat lehnte mit 113 zu 63 Stimmen eine Revision des Sparpakets ab.
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Mit 113:64 Stimmen lehnte der Rat auch den Antrag aus dem gleichen Lager ab, das EP 04 zurückzuweisen, damit der Bundesrat das Sparvolumen auf ein wirtschaftsverträgliches Mass reduziere und auch Mehreinnahmen prüfe. Damit war nach zwei Stunden der Weg frei für die Detailberatung, für die eine Vielzahl von Anträgen angemeldet sind.

Das EP 04 soll den Haushalt gegenüber dem Finanzplan 2006 um gut eine Milliarde und in den beiden Folgejahren um je rund zwei Milliarden entlasten, d.h. total um etwa fünf Milliarden Franken. Während der Ständerat die Sparvorgabe des Bundesrates um 190 Millionen verfehlte, will die Nationalratskommission sie um 263 Millionen übertreffen.

(fest/sda)

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