Nationalrat tritt zur Sondersession zusammen

publiziert: Montag, 5. Mai 2003 / 17:57 Uhr

Bern - Sozialwerke, Bildung und Forschung, Agrarreform, Steuern und Drogen: Das sind die grossen Themen der Sondersession, zu der sich der Nationalrat bis am Donnerstag im Bundeshaus versammelt.

Parlament in Bern.
Parlament in Bern.
Die Sondersession muss die grosse Kammer auf sich nehmen, weil es gegen das Ende der Legislatur zu einem Rückstau an gewichtigen Geschäften gekommen ist. Der Ständerat ist à jour und kann auf eine Extraschicht verzichten.

Als erstes nimmt sich der Nationalrat Bildung, Forschung und Technologie (BFT) vor. Ursprünglich wollte der Bundesrat dafür 2004 bis 2007 insgesamt 17,3 Milliarden Franken investieren. Wegen des Loches in der Bundeskasse sollen nun aber 480 Millionen blockiert werden.

Der Dienstag ist den Sozialwerken gewidmet. Es geht um erhebliche Differenzen, die nach der ersten Runde bei der 11. AHV-Revision und der 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) entstanden sind.

Nichts wissen will die Nationalratskommission etwa vom Ständeratsbeschluss, die Witwen- und Witwerrente zu kürzen und im Gegenzug die Waisenrente zu erhöhen. Differenzen gibt es auch bei der Finanzierung.

Drei Tage hatte der Nationalrat im März als zweite Kammer um die Agrarpolitik 2007 gerungen, welche die Landwirtschaft näher an den Markt bringen soll. Wichtige Entscheide wie der Ausstieg aus der Milchkontingentierung 2009 wurden getroffen. Eine wahre Antragsflut zwang den Rat aber dazu, den Rest der Debatte zu vertagen.

In die letzte Divergenzenrunde geht das Steuersenkungspaket. Die Nationalratskommission (WAK) hat sich bei der Familien- und Ehepaarsteuer dem etwas weniger spendablen Ständerat angeschlossen und die Entlastung der Unternehmen fallen lassen.

Für den Schlusstag traktandiert ist die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Im Einklang mit Bundes- und Ständerat will die Kommission das "Kiffen" straffrei erklären.

(fest/sda)

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