Nationalrat verabschiedet Armeereform XXI

Mit klaren Mehrheiten folgte die grosse Kammer seiner Kommission. Mit 97 zu 72 Stimmen lehnte sie den Antrag von Karl Tschuppert (FDP/LU) ab, den Bundesrat zu verpflichten, vier Infanteriebrigaden, drei Gebirgsinfanteriebrigaden, zwei Panzerbrigaden und eine Logistikbrigade aufzustellen.

Typische Friedensdiskussion

Der Bundesrat soll freie Hand haben, Truppenverbände bedrohungsbezogen zusammenzustellen. Verteidigungsminister Samuel Schmid setzte sich mit dem Argument durch, bei einem Ernstfall-Einsatz werde sich die Armee den Gegebenheiten anpassen müssen. Das Parlament führe eine typische Friedensdiskussion.
Schmid bestätigte aber, dass die Armee XXI mit zehn Brigaden und dem Train starten werde. Eine dritte Panzerbrigade, wie sie Robert Keller (SVP/ZH) forderte, müsste welsch sein und könnte kadermässig nicht bestückt werden. Das vom Ständerat beschlossene Führungsmodell mit vier Divisionsstäben lehnte der Nationalrat ab.
Miliz entlasten

Keine Chance hatten Anträge der SVP, an der alten Armee festzuhalten. Nach Beschluss beider Räte setzt sich die neue Armee aus 140 000 Aktiven und 80 000 Reservisten zusammen. Gegen den Antrag von Ulrich Schlüer (SVP/ZH) wurde das System der abgestuften Bereitschaft mit Aufwuchsfähigkeit bei erhöhter Gefahr bestätigt. Abgelehnt wurde auch der Antrag, auf Lehrverbände zu verzichten, Dort würde die Armee von Profis auf NATO-Kurs getrimmt, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Kommissionspräsident Josef Leu (CVP/LU) hielt ihm entgegen, der Sinn der Lehrverbände sei es gerade, die Miliz zu stärken, indem dieser Ausbildungsaufgaben abgenommen würden.

Bundesrat soll RS-Dauer festlegen

Letzte Woche hatte der Nationalrat beschlossen, es dem Bundesrat zu überlassen, die Dauer der Rekrutenschule festzulegen. Doch sollte diese nach Truppengattung und Ausbildungsbedarf zwischen 18 und 21 Wochen und nicht darüber liegen. Gutgeheissen wurde die Möglichkeit, dass Armeeangehörige ihren Dienst am Stück leisten.
Weitere frühere Entscheide zur Armeereform: Das Militär wird weiterhin bei sportlichen und kulturellen Grossanlässen helfen. Die Waffe des Wehrmannes bleibt im Schrank - mit oder ohne Taschenmunition ist noch fraglich. Der Strategische Nachrichtendienst wird der Verantwortung des VBS-Chefs unterstellt.
Entschieden ist nun, dass die Armee 95 um ein Drittel verkleinert wird. Der Durchschnittssoldat muss rund 250 Diensttage leisten, sechs Wiederholungskurse im Jahresrhythmus eingeschlossen. Mit 26 Jahren kann er in die Reserve übertreten, wenn er den Dienst nicht schon als Durchdiener am Stück geleistet hat.
Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

(ba/sda)