Nationalrat verabschiedet EP 04

publiziert: Donnerstag, 2. Jun 2005 / 10:49 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Jun 2005 / 11:22 Uhr

Bern - Als zweite Kammer hat der Nationalrat mit 95 zu 62 Stimmen das Entlastungsprogramm (EP 04) verabschiedet. Nach fast 14-stündiger Beratung schloss er leicht über dem Sparziel des Bundesrates ab.

Das Parlament unterstützt Bundesrat Hans-Rudolf Merz beim Stopfen der Löcher.
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In der Fassung des Zweitrates entlastet das EP 04 den Haushalt über die Jahre 2006 bis 2008 hinweg gegenüber dem Finanzplan um insgesamt 4,998 Milliarden Franken. Damit übertraf der Nationalrat die Vorgabe des Bundesrates um 94 Millionen und das Resultat des Ständerates um 284 Millionen.

Das Paket geht mit sechs Differenzen noch in dieser Session in die kleine Kammer zurück. In zwei Fällen zog der Nationalrat die Sparschraube weniger stark an als der Erstrat: Bei den Hochschulen kürzte er nur 200 statt 260 Millionen, beim Nationalstrassenunterhalt 60 statt 140 Millionen.

Bundesrat will informieren

Dafür hielt die grosse Kammer an der Streichung der nicht werkgebundenen Strassenbeiträge von 174 Millionen an die Kantone fest. Neu schob sie zudem Kürzungen von 175 Millionen bei den Sachausgaben, von 30 Millionen beim Bevölkerungsschutz und von 45 Millionen beim Bundesamt für Bauten und Logistik nach.

Eine links-grüne Kommissionsminderheit verlangte vom Bundesrat ein Controlling und eine Wirkungsbilanz zum EP 04. Der Rat lehnte es aber mit 96 zu 60 Stimmen ab, diesen Auftrag im Gesetz zu verankern. Der Bundesrat werde "immer wieder" über die Auswirkungen des EP 04 informieren, versicherte Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Mit 90 zu 70 Stimmen verwarf der Rat auch den Antrag der gleichen Minderheit, der Bundesrat müsse speziell die geschlechterspezifischen Auswirkungen beider Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtsplanung untersuchen. Das wäre zu aufwändig und brächte nichts, lautete der Tenor.

(bert/sda)

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