Nationalrat verlangt Befreiung der Forschung von Mehrwertsteuer

publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2003 / 12:10 Uhr

Bern - Gewisse Forschungsgelder sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Gegen den Willen von Finanzminister Villiger will der Nationalrat das Mehrwertsteuer-Gesetz entsprechend ändern. Das hat er mit 103 zu 37 Stimmen namentlich der SVP beschlossen.

Die Regelung soll sowohl Partner im universitären und im ausseruniversitären Bereich betreffen.
Die Regelung soll sowohl Partner im universitären und im ausseruniversitären Bereich betreffen.
Im September hatte der Rat einer entsprechenden Initiative von Doris Stump (SP/AG) Folge gegeben. Diese verlangte eine Mehrwertsteuer-Befreiung für die Verteilung von Forschungsgeldern auf Partner im universitären und ausseruniversitären Bereich, welche im Rahmen eines Projektes beteiligt sind. Zudem sollten Leistungen, die zwischen den Forschungsbeteiligten erbracht wurden, von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Wirtschaftskommission (WAK) erarbeitete darauf eine Vorlage.

Bundesrat Kaspar Villiger wehrte sich gegen die Befreiung. Eine ganze Kaskade von solchen parlamentarischen Vorstössen sei hängig. Man dürfe das Steuersystem nicht immer mehr durchlöchern, warnte Villiger. Jede Ausnahme ruft nach einer neuen Ausnahme. Ganz klar bestehe auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.

Kleine Geschenke hier müssten im nächsten Sparprogramm wieder eingespart werden, erklärte der Finanzminister. Er kündigte an, in nächster Zeit eine breitere Reform des MWST-Systems in Angriff zu nehmen. Vergeblich - der Rat beschloss die Gesetzesänderung. Nun muss sich der Ständerat dazu äussern. Es geht um gegen eine Million Franken pro Jahr.

Keinen Erfolg hatte hingegen im Nationalrat eine Parlamentarische Initiative von Jean-Claude Vaudroz (CVP/GE) vom Oktober 2001, die für nicht im Gemeingebrauch stehende Parkplätze an öffentlich zugänglichen Orten, die länger als drei Monate vermietet werden, die Befreiung von der MWST verlangte.

Mit 83 zu 53 lehnte der Nationalrat Eintreten ab, obwohl die WAK Zustimmung beantragt hatte. Nach geltendem Recht ist die Vermietung solcher Parkplätze generell steuerbar. Die Initiative Vaudroz hätte jährliche Steuerausfälle zwischen 6 und 7,5 Millionen bedeutet.

(bsk/sda)

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