Nationalrat verstärkt Kampf gegen Terrorismus

Mit 117 zu 16 Stimmen passierte im Erstrat das Protokoll zum Europäischen Übereinkommen von 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Es erweitert die Liste der Straftaten, die nicht als «politisch» gelten können. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Tat berufen können, um der Auslieferung zu entgehen.

Die Grünen wollten nicht auf diese «Entpolitisierung» eintreten, die von der «Pax Americana» diktiert sei. Sonst werde nicht mehr unterschieden zwischen Befreiungskämpfern und Verbrechern, die ihre Taten bloss politisch verbrämten.

Kein Schutz vor Auslieferung

Der Nichteintretensantrag wurde mit 137 zu 17 Stimmen klar verworfen. Terrorismus sei «so schrecklich und so schwer bekämpfbar», dass es keinen Schutz vor Auslieferung geben dürfe, sagte Justizminister Christoph Blocher.

Im übrigen gewährleistet das Protokoll ausdrücklich den Schutz der Menschenrechte und der Grundrechte. Keine Pflicht zur Auslieferung besteht insbesondere dann, wenn dem Straffälligen Folter und oder die Todesstrafe drohen.

Auslieferung politischer Straftäter

1983 hatte sich die Schweiz ausdrücklich vorbehalten, die Auslieferung abzulehnen, wenn die Straftat als politisch enzustufen ist. Der Bundesrat will diesen Vorbehalt nach der Ratifizierung des Protokolls zurückziehen. Carlo Sommaruga (SP/GE) wollte dies verhindern, unterlag aber mit 49 zu 90 Stimmen.

Das Abkommen mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) wurde vom Nationalrat als Zweitrat mit 137 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Kooperation mit Europol umfasst vorerst acht Deliktarten: Terrorismus, Menschenhandel und -schmuggel, Drogenhandel, Motorfahrzeugkriminalität, Geldwäscherei und -fälschung sowie Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen.

(bert/sda)