Nationalrat verteidigt Steuerabkommen

Neben dem Bund können auch die Kantone solche Pauschalsteuern vorsehen. Nach dem Gesetz darf die Steuer nicht tiefer sein als die im ordentlichen Tarif berechnete Steuer auf bestimmten Bruttoelementen des Einkommens. In den meisten Fällen wird sie zwischen dem Steuerpflichtigen und den Behörden ausgehandelt.

Steuer(un)gerechtigkeit?

Für Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) widerspricht dies der Steuergerechtigkeit. Rund 4000 mobile Reiche aus dem Ausland bezahlten etwa ein Zehntel der Steuern, die sie als Schweizer bezahlen müssten - Michael Schumacher beispielsweise nur 2 bis 4 Millionen. Dem Schweizer Fiskus entgehe so über eine halbe Milliarde Franken.

«Die Schweiz zieht Steuervermeider an wie der Miststock die Fliegen», sagte die Initiantin. Darin liege politischer Sprengstoff. Auch das Ausland werde sich dies nicht ewig bieten lassen. Eine links-grüne Kommissionsminderheit beantragte, der Initiative Folge zu geben.

Die Schweiz profitiere im Gegenteil, sagte Caspar Baader (SVP/BL) im Namen der Kommissionsmehrheit. Die reichen Ausländer bezahlten nicht nur Steuern, sie gäben auch Geld aus, kauften Immobilien und schüfen Arbeitsplätze. Ihre Vertreibung wäre ein Eigentor, denn die Schweiz verlöre im europäischen Wettbewerb an Standortattraktivität.

(bert/sda)