Kampf gegen Kriminalität

Nationalrat will DNA-Tests für Asylsuchende

publiziert: Mittwoch, 17. Apr 2013 / 11:09 Uhr
Der Nationalrat fordert im Kampf gegen Kriminalität DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende. (Symbolbild)
Der Nationalrat fordert im Kampf gegen Kriminalität DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende. (Symbolbild)

Bern - Der Nationalrat fordert im Kampf gegen Kriminalität DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende. Er hat am Mittwoch einer Motion von Christophe Darbellay (CVP/VS) mit 92 zu 85 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Sagt auch der Ständerat Ja, muss der Bundesrat eine Rechtsgrundlage schaffen, die den Behörden erlaubt, Asylbewerber einem DNA-Test zu unterziehen. Der Bundesrat ist gegen diese Idee. Das Erstellen und Sichern von DNA-Profilen stelle einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss.

Darbellay schlage vor, DNA-Profile nicht für Personen zu erstellen, die eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt seien, sondern präventiv und systematisch für gewisse Kategorien von Asylsuchenden. Dies widerspreche dem Verfassungsgebot der Verhältnismässigkeit, hielt der Bundesrat fest. Gegen DNA-Tests hatte sich auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ausgesprochen.

Zunahme der Delikte

Darbellay hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass die Delikte in manchen Kantonen seit dem arabischen Frühling stark zugenommen hätten. DNA-Tests seien kostengünstig und würden es erlauben, Asylbewerber im Falle von Vergehen zu identifizieren.

Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss im Rahmen einer Sonderdebatte zu den Abkommen von Schengen und Dublin zu, welche die SVP gefordert hatte. Der Rat hatte über rund 30 Vorstösse zu befinden. Angenommen hat er unter anderem auch einen Vorstoss der FDP-Fraktion, wonach straffällige und randalierende Asylsuchende, die sich bereits in einem Kanton aufhalten, umgehend in Bundeszentren zurückgebracht werden sollen.

Knapp abgelehnt hat der Rat einen Vorstoss der SVP-Fraktion. Diese wollte vorläufig Aufgenommene vom Familiennachzug ausschliessen. Der Rat sprach sich mit 92 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen dagegen aus. Chancenlos blieb die Forderung, das Schengen-Abkommen zu kündigen. Dies lehnte der Rat mit 127 zu 55 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

(hä/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat hält nichts von ... mehr lesen 1
Asylsuchende müssen gemäss dem Ständerat auch zukünftig keine DNA-Tests absolvieren. (Symbolbild)
Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen über die Sicherheits- und Asylpolitik diskutiert. (Symbolbild)
Bern - Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen über die Sicherheits- und Asylpolitik diskutiert. Verlangt hatte die Debatte die SVP, unter dem Titel «Freie Fahrt für Kriminelle und ... mehr lesen 1
Scheingefecht !
Asylgesetzrevision oder DNA-Tests hin oder her! Zumindest die Kriminellen wird man ohnehin nicht mehr los bzw. diese finden immer Wege um in der CH zu bleiben. Game over!
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Strassburg-verurteilt-die-Schwe...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 7°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt mit Gewittern wolkig, aber kaum Regen
Basel 11°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
St. Gallen 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
Bern 7°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Luzern 8°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 10°C 22°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Lugano 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten