Bern - Der Bund greift Obwalden beim Bewältigen der Unwetterschäden von 2005 unter die Arme. Der Nationalrat bewilligte als Zweitrat eine ausserordentliche Bundeshilfe im Umfang von 14,4 Millionen Franken.
Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte, dass es sich bei der ausserordentlichen Hilfe nach der Regelung vor dem neuen Finanzausgleich gehandelt habe. Solidarität fehlt
In einem befristeten Gesetz und einem Bundesbeschluss zur Finanzierung beantragte die Regierung in der Folge die ausserordentliche Hilfe. Das Gesetz hiess der Nationalrat mit 150 zu 10 Stimmen gut, die Finanzierung mit 157 zu 5. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Opposition erwuchs der Sonderhilfe von Seiten der Grünen. Franziska Teuscher (BE) erklärte, Obwalden lasse es mit seiner Steuergesetzgebung an eidgenössischer Solidarität fehlen. Es könne darum diese Solidarität nicht beanspruchen.
Finanzausgleich
Umweltminister Moritz Leuenberger erklärte, bei der ausserordentlichen Hilfe habe sich der Bundesrat nach der Regelung vor dem neuen Finanzausgleich gerichtet.
Damals sei der Bund den Kantonen beigesprungen, wenn die Schadensbelastung 900 Franken pro Einwohner überschritten habe. Mit 1000 Franken sei dies in Obwalden der Fall, in Uri und Nidwalden dagegen nicht.
Insgesamt gab es im August 2005 in rund 900 Schweizer Gemeinden Schäden durch das Hochwasser. Die Gesamtschadensumme erreichte rund 3 Milliarden Franken, in Obwalden 347 Millionen.
Der Bund sprang den betroffenen Gebieten mit 250 Millionen Franken bei, was knapp die Hälfte der Wiederinstandstellung im öffentlichen Bereich deckt. Obwalden erhielt davon knapp 30 Millionen Franken.
(sl/sda)
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