Gegen Volksinitiative

Nationalrat will Rauchverbot nicht verschärfen

publiziert: Donnerstag, 22. Dez 2011 / 11:58 Uhr
Der Nationalrat will die bestehende Regelung des Rauchverbots nicht ändern.
Der Nationalrat will die bestehende Regelung des Rauchverbots nicht ändern.

Bern - Das schweizweit geltende Rauchverbot soll nicht verschärft werden. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag gegen die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ausgesprochen. Ein Grossteil der Linken kämpfte für das Volksbegehren der Lungenliga.

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Die Befürworter der Initiative argumentierten mit wissenschaftlichen Befunden, appellierten an die Solidarität mit Gastronomieangestellten und forderten ein Ende des «Regel-Wirrwarrs» in den Kantonen. Vergeblich.

Am Ende gewichteten vor allem die bürgerlichen Nationalräte die Freiheit der Bürger und Kantone sowie die Rechtssicherheit höher. Die grosse Kammer lehnte das Volksbegehren nach rund dreistündiger Debatte mit 118 zu 54 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Sie folgte damit dem Entscheid des Bundesrats. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

«Aus politischer Sicht wäre es problematisch, eine erst in Kraft gesetzte Regelung bereits wieder zu ändern», sagte Ruth Humbel (CVP/AG) mit Blick auf das seit dem 1. Mai 2010 geltende Bundesgesetz. Dieses sieht eine Ausnahme vom Rauchverbot für kleine Lokale vor und erlaubt abgetrennte und «ausreichend belüftete» Raucherräume, sogenannte Fumoirs, auch mit Bedienung.

Die Volksinitiative der Lungenliga hingegen will eine Verschärfung des Rauchverbots in der Verfassung festschreiben. Demnach sollen nur noch unbediente Fumoirs erlaubt sein. Kleine Raucherlokale wären nicht mehr gestattet. Betroffen vom Rauchverbot wären zudem sämtliche Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen, auch Einzelbüros oder Werkstätten.

Büchse der Pandora

Gerade das Rauchverbot für Einzelbüros schien manchen Nationalräten übertrieben, so auch Guy Parmelin (SVP/VD). Er warnte davor, sich auf einzelne Gruppen der Gesellschaft einzuschiessen. «Heute sind es die Raucher, morgen vielleicht die Menschen, die keinen Sport treiben oder zuviel essen», sagte er.

Lukas Reimann (SVP/SG) fürchtet sich vor künftigen Verboten: «Pläne für ein Alkoholverbot liegen schon vor», sagte er. Auch Schokolade, Kaffee oder Handys seien schädlich und könnten einst im Zuge der Regulierungswut verboten werden. Die Freiheit des einzelnen Bürgers müsse oberstes Gut bleiben.

Gesundheit als oberstes Gut

Vor allem Mitglieder der Ratslinken verteidigten die Volksinitiative. «Es geht nicht einfach darum, den Tabakrauch aus der Umgebung zu entfernen, weil es eine unangenehme Erscheinung ist», sagte Yvonne Gilli (Grüne/SG). Sondern es gehe um die Gesundheit aller. Ein Tag Passivrauchen entspreche 15 bis 38 Zigaretten pro Tag, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE).

Zahlreiche Befürworter der Initiative zitierten wissenschaftliche Studien. Diese belegten, dass in den Kantonen Tessin und Graubünden die Herzinfarkte nach Einführung des verschärften Rauchverbots um rund 20 Prozent zurückgegangen seien. In Genf sei zudem ein Rückgang der Atemwegerkrankungen bewiesen worden.

(bg/sda)

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Gegen Sauerei
Danke Hawklan. Sie haben auch das Recht nicht gegen Ihren Willen zugequalmt zu werden. Im übrigen mache ich persönlich die Zigarette überall aus, wenn mich jemand darum bittet. Auch eine Frage des Anstandes auf beiden Seiten.

Die Sauerei stört mich auch als Raucher. Das ist aber leider der allgemeine Trend in unserer Gesellschaft.

Da liegen dann überall Kippen, Papier und leere Dosen. Meiner Meinung nach sollte die Schweiz den Rauchern jetzt mal eine Rauchpause geben und dafür beim Abfall wegwerfen hart durchgreifen. Die Schweiz ein sauberes Land? Das war mal. Wenn ich jetzt in die Schweiz komme, fällt mir der Schmutz immer mehr auf. Da sollte man anfangen CHF 100 Bussen zu verteilen. Will man einen perfekt sauberen Bahnhof sehen, muss man mittlerweile nach Shanghai (gilt nicht für Abgase).
Zigaretten verbieten
Das wäre dann noch der nächste Schritt.

Die Rauchverbote reichen völlig aus. Ich kann zur Arbeit fahren, arbeiten und reisen ohne durch Raucher "belästigt" zu werden.
Ich kann ins Kino, Theater oder Museum, kein Rauch.

Und an Orte wo noch geraucht werden darf, muss ich ja nicht.
Froh...und tolerant
Vorneweg: Ich bin Nichtraucher, schon immer.
Ich bin wirklich sehr froh, dass ich im Restaurant nicht mehr zugequalmt werde. Aber wenn ich im Gartenrestaurant oder auf dem Perron und an anderen ähnlichen Orten ab und zu etwas Rauch einatme, dann liebe ich das sicher nicht. Aber irgendwo muss ich auch die Grenze meiner persönliche Freiheit ziehen und zugeben, dass das sicher nicht meiner Gesundheit schadet, höchstens meinem Geruchsempfinden, aber damit kann und muss ich leben. Natürlich sind die Kippen an unmöglichen Orten blöd, aber das hat weniger mit dem Rauchen zu tun als mit dem Anstand.
Unterschied zwischen Schutz und Phobie
Sie haben mich immer noch nicht verstanden. Ich bin für den Schutz der Nichtrauchern vor Passivrauch. Das finde ich auch richtig, überall drinnen, mit Ausnahme von Fumoirs.

Das haben wir jetzt aber mittlerweile in ganz Europa, inklusive Schweiz. Ich weiss das, denn ich bin Raucher und weiss wo man auf Reisen noch rauchen darf (an sehr wenigen Orten). Selbst da wo man darf trifft man dann ständig lustige, tolerante Leute wie Sie, die auf 15 Meter Distanz demonstrativ anfangen zu hüsteln, abfällige Bemerkungen machen und sich die Nase zu halten. Wir Raucher sind ja mittlerweile in westlichen Ländern schon fast so was wie die letzten Anarchisten. Leicht zu erkennen, denn dank Leuten wie Ihnen findet die Club Scene ja jetzt auf der Strasse statt.

Wenn es dann aber so weit geht, dass man wie in Dubai noch kleine Quadrate auf den Boden malt, in denen man stehen muss um vor einem Shopping Center DRAUSSEN zu rauchen, dann stelle ich mir schon Fragen über die Hirnfunktion von Nichtrauchern. Dabei hat Dubai übrigens den Vorteil eines milden Klimas.

Man kann es einfach übertreiben. Nehmen wir mal einen Flughafen mit XX km2 Fläche. Dass man da nicht geschlossene 50 m2 für Raucher zur Verfügung stellen kann, zeigt nur eines: absolutes Fehlen von Toleranz und absolute Arroganz. Es gibt Länder da können Sie auf der Strasse vor Abgasen weder Atmen noch Rauchen, aber Hauptsache der Flughafen ist Anti-Raucher. Man muss ja Prioritäten setzen! Beispiele Kinshasa und Dar es Salaam. Ein Witz an sich, denn dank den Abgasen rauche ich nicht mal auf dem Trottoir.

Als Gegenbeispiel der Flughafen Kloten mit seinen Lounges. International bestes Beispiel dafür wie es gehen kann. Stört es da irgendeinen Nichtraucher?

Ist von Ihnen Ehrlichkeit zu viel verlangt? Sie wollen ein generelles Rauchverbot also auch Verbot des Konsums und Verkaufs. Denn schlussendlich laufen alle Ihre Forderungen darauf hinaus. Wenn Sie es auch noch draussen verbieten wollen, dann bleibt noch das eigene Haus oder die Wohnung. Es sei denn Sie wären der Vermieter, nehme ich mal an.

Also erklären wir es doch einfach für illegal. Raucher treffen sich dann heimlich im Wald und wir können uns der nächsten Gruppe zuwenden. Aufgrund der Gesundheitskosten schlage ich die Fetten vor. Die Produzieren noch mehr Kosten (Herz, Kreislauf, Zucker, künstliche Hüftgelenke und Knie, etc.). Daneben machen wir noch was für die Verschönerung unserer Innenstädte.

Mir geht es um die unnötige, militante, zusätzliche Zwängerei, die nichts mehr mit Schutz sondern eher mit einer Phobie zu tun hat.
Die alte Leier ...
... von der Bevormundung den Freiheiten, den Einschränkungen, den usw. - lieber Midas - zeigt doch nur einmal mehr auf, dass viele Raucher nicht in der Lage sind, selbständig einen qualitativen Unterschied zu erkennen zwischen dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Ob drinnen oder draussen, beim Essen oder Trinken - es ist völlig egal, wo oder wobei ... ob sich jemand durch Passivrauch belästigt vorkommt oder nicht ... das kann, mit Verlaub, nicht durch den Verursacher beurteilt werden. Hallo?

Rauchen Sie. Rauchen Sie soviel Sie wollen. Rauchen Sie in Ihrem Einzelbüro, rauchen Sie draussen. Aber übernehmen Sie in Herrgotts Namen die Verantwortung.

Ist denn das wirklich zu viel verlangt?
Leute wie Sie sind mittlerweile das Problem Chachacha
Die Schweiz hat mittlerweile ein starkes und funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz. Rauchen ist in allen öffentlichen Bereichen verboten.

Wie weit Sie in die Bevormundung anderer einsteigen wollen ist schon erschreckend. Bushaltestellen? Gartenrestaurants? Strassenkaffees? Alles Orte die draussen sind. Wenn Sie da noch Probleme haben, tun Sie mir wirklich leid. Aber geistig. Am besten Sie kaufen sich einen Ganzkörperkondom um sich von allen Umwelteinflüssen abzuschirmen.

Lückenhaft. Klar. Mich stören McWürg Abfälle am Boden. Hamburger verbieten. Biersäufer in Zügen. Bier verbieten. Kaugummi auf Asphalt. Kaugummi verbieten. Adipöse die zwei Flugsitze brauchen. Zucker verbieten. Zudem, wenn gewisse Leute in der SBB ihre Schuhe ausziehen, wünsche ich mir manchmal jemand würde rauchen.

In meinen Einzelbüros rauche ich (lesen Sie nochmals das Wort "Einzel..") und wenn Sie was dagegen hätten, dann wären Sie einfach gefeuert. Davon würde mich kein Gesetz der Welt abhalten, denn wo ich bezahle, bestimme ich und nicht der Staat oder Spinner.

Mit extrem Militanten Nichtrauchern eine Diskussion zu führen ist etwa so, wie extrem Militante Muslime zu mässigen. Wir brauchen langsam Gesetze die den Einzelnen in seiner Freiheit vor Leuten wie Ihnen schützt. Sie wären in einer Diktatur am besten aufgehoben.

Nein, ich kann Sie wirklich nicht ernst nehmen, finde es aber interessant dass Sie keine wichtigeren Probleme haben.
Gut so . . .
. . . Raucher sind auch Menschen. Väter, Mütter, Arbeiter, Professoren, Politiker, Ärzte, Juristen und natürlich auch fleissige Steuerzahler. Ohne persönliche Freiheit sind wir nur noch Gefangene der Versicherungsgesellschaften. Das Verursachen von Kosten wird mit hohen Bussen bestraft und unsere beruflichen Verdienste werden dabei hemmungslos vernichtet. Aber erst durch das Recht uns selber und der Umwelt zu nützen oder zu schaden erhalten wir die Erkenntnis darüber was richtig ist und was falsch. Diese Chance auf Erfahrungen würden wir den rein gewinnorientierten Konzernen opfern. Der Nationalrat sagte "Nein" und das ist auch gut so . . .
Genau das ist leider das Problem ...
... Sie nehmen mich nicht ernst, Midas. Raucher nehmen Nichtraucher nicht ernst ... weshalb eine gesetzliche Regelung nötig ist. Die eigene Freiheit endet dort, wo ... blablabla: Staatskundeunterricht Lektion 1.

Zu ihrer Frage: Bahnhof-Perrons, Bahnhof-Unterführungen, Tiefgaragen von Shopping-Centers, Bushaltestellen, Eingangsbereiche von Restaurants, Gartenrestaurants, Strassenkaffees ... usw. usw. usw.

Regulierungen wo oder wo nicht werden immer lückenhaft bleiben. Es führt nichts daran vorbei, dass Raucher die Verantwortung für den von ihnen erzeugten Passivrauch übernehmen müssen: wer jemand mit Passivrauch belästigt, macht sich strafbar, Punkt.
Das ist ja eben der Mist
Immer dort wo sich eine kleine Minderheit daneben benimmt, wie die von Ihnen erwähnte Sauerei auf den Perrons, werden "müssen" die Regeln verschärft werden. Ja klar, es wird kommen das auf den Bahnhöfen auch auf den Perrons nicht mehr geraucht werden darf. Ich war vor kurzen in Paris, dort ist das Normalität. Wenn man eine rauchen will geht man vor den Bahnhof. Bei uns in der Firma war es auch so, als wir noch nach draussen gehen durften, ohne abzustempeln, gab es ein paar wenige die das ausnutzten und sehr häufig nach draussen gingen. Dank dem kam dann auch die neue Regel. Immer dort wo ungeschriebenen Gesetze nicht befolgt werden, werden früher oder später die Gesetze aufgeschrieben und diese Regel tun den Betroffenen meistens weh. Wie jetzt eben uns Raucher. Da können wir uns aber bei jenen bedanken, denen es zu weit ist, seine Zigarette in den nächsten Abfalleimer zu schmeissen. Auch die Abfalleimer die keinen Aschenbecher mehr haben, eigenen sich dank der Chromstahlhülle als Aschenbecher.

Ich denke aber, dass die Furcht das der Staat zu übermächtig wird, in dem Punkt wirklich übertrieben ist. Dieses Thema ist zu unwichtig und der Weg ist ziemlich klar. Ich kann gut damit leben. Und eines ist doch eben auch so. Wir Raucher sind eine Minderheit, wenn es zu Volksabstimmungen kommt, werden und haben wir verloren.

Ich war wohl noch nie in einem Fumior. Ich suche eigentlich auch nicht bewusst Raucherbeizen auf. Mir ist es ganz recht wenn nicht geraucht wird. Und wenn ich mal Lust habe eine zu qualmen, gehe ich vor die Tür.
Einverstanden, aber
Nein Steson, ich bin mit Ihnen als Raucher völlig einig. Da wo Menschen am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit einen Raum teilen, soll Rauche verboten sein. Ich bin für Nichtraucherschutz.

Was mich stört ist nur die Zusatzquängelei und die Militanten. Wo im Ausland schon draussen auf der Strasse ein Viereck auf den Boden gemalt wird und dann darf man nur innerhalb dieser Markierung draussen rauchen. Das wird bei uns auch noch kommen.

Das Bekämpfen der Fumoirs mit dem fadenscheinigen Argument des Arbeiterschutzes. Auch wenn die Bedienungen selber rauchen.

Einzelbüros. In meinem Büro schreibt mir keiner vor ob ich rauche.

Noch was zur SBB. Das machen die bewusst um dann wegen der Kippensauerei einen Grund für das Verbot zu haben. Seit Jahrzehnten stellt die SBB bewusst Papierkörbe aber keine Aschenbecher auf die Perrons. Das stört dann die Leute welche die Strassen auch mit MacWürg Taschen und Packungen verschönern auch nicht gross. Wenn es in der Schweiz wieder vermehrt saftige Bussen geben sollte, dann für jene die keine Erziehung genossen und die Landschaft mit einer Müllkippe verwechseln.

Und noch was: Im Kollektiv kann der Staat wirklich unterdrücken und gleichschalten und das passiert jeden Tag immer mehr. Nicht nur beim Rauchen.
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