Nationalrat will eine Eidg. Kommission für Menschenrechte
publiziert: Freitag, 20. Jun 2003 / 11:46 Uhr

Bern - Der Nationalrat befürwortet eine Eidg. Kommission für Menschenrechte. Er hat mit 101 zu 74 Stimmen einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Vreni Müller-Hemmi (SP/ZH) Folge gegeben.

Hans Fehr (SVP/ZH) befürchtete eine Geldverschleuderung.
Hans Fehr (SVP/ZH) befürchtete eine Geldverschleuderung.
Opposition erwuchs der Initiative von Teilen der bürgerlichen Parteien. Auch innerhalb der Staatspolitischen Kommission fand das Geschäft mit 14 zu 10 Stimmen nur eine knappe Mehrheit.

Hans Fehr (SVP/ZH) befürchtete als Sprecher der Kommissionsminderheit eine unverantwortliche Geldverschleuderung. Die Menschenrechte würden in der Schweiz hochgehalten wie sonst kaum irgendwo auf der Welt.

Heute seien die Teilbereiche der Schweizer Menschenrechtspolitik auf die vier Departemente des Äusseren, der Justiz, des Inneren und der Volkswirtschaft verteilt, sagte Ruth-Gaby Vermot (SP/BE) namens der Kommissionsmehrheit. Eine Menschenrechtskommission schaffe deshalb mehr Kohärenz und Transparenz.

Dies könne auch dazu beitragen, die Kosten in der Verwaltung zu senken, entgegnete sie ihrem Vorredner. Zudem könnten die Kantone die Dienste einer solchen Kommission beanspruchen. Der Vollzug der Menschenrechtspolitik obliegt heute mehrheitlich den Ständen und Gemeinden.

Menschenrechte zum gelebten Alltag zu machen, sei ein Dauerauftrag, sagte Müller-Hemmi. Als Beispiel nannte sie die 100 000 Frauen und Kinder, die jährlich Opfer von häuslicher Gewalt werden.

Die Vereinten Nationen hätten der Schweiz zudem im Juni vergangenen Jahres explizit nahegelegt, eine nationale Menschenrechtskommission zu schaffen.

Müller-Hemmi und der St. Galler CVP-Ständerat Eugen David hatten am 10. Dezember 2001, dem europäischen Menschenrechtstag, zusammen je eine gleichlautende Parlamentarische Initiative in ihren Räten eingereicht.

Die kleine Kammer wandelte Davids Initiative im Oktober vergangenen Jahres in ein Postulat um, das vom Bundesrat fordert, Alternativen zu einer Kommission zu prüfen.

(bsk/sda)

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