Nationalrat will keine erbrechtliche Aufwertung des Konkubinats
Bern - Unverheiratete Paare sollen Ehepaaren erbrechtlich nicht gleichgestellt werden. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch zwar für eine Revision des Erbrechts ausgesprochen. Im Gegensatz zum Ständerat will er aber an der Diskriminierung von Konkubinatspaaren gegenüber Ehepaaren festhalten.
Institution der Ehe nicht schwächen
Die von den Motionären geforderte erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit Ehepaaren wird dabei aber ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nationalrat trägt mit dieser Anpassung Vorbehalten christlichdemokratischer und rechtsbürgerlicher Kreise Rechnung.
«Wenn das Konkubinat von allen Vorteilen der Ehe profitieren kann führt das zu einer Schwächung der Institution Ehe», sagte CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS). Die CVP-EVP-glp-Fraktion widersetze sich dieser Schwächung. Hingegen sei die CVP einverstanden damit, die Pflichtteilsregelung zu revidieren.
Die SVP lehnte derweil eine Revision des Erbrechts grundsätzlich ab. Es werde nicht nur die Institution der Ehe geschwächt, es bestehe auch kein Handlungsbedarf, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Das Parlament solle sich besser um andere Fragen kümmern.
Veraltetes Gesetz
Mit dieser Ansicht stand die SVP aber allein da. Das veraltete Gesetz sei trotz vereinzelter Teilrevisionen den heutigen Lebensumständen nicht mehr angepasst, erklärten die Vertreter von FDP, BDP, SP und Grünen.
Auch nach Ansicht von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die die Motion als Ständerätin mitunterzeichnet hatte, besteht Handlungsbedarf. Im Jahr 2000 seien in der Schweiz 28,5 Milliarden Franken vererbt worden. Weniger als die Hälfte der gesamten Erbsumme sei an Erbende unter 55 Jahren gegangen, sagte Sommaruga.
Immer öfter kommt es laut Amherd deshalb zu Situationen, in welchen die Erben bereits im Pensionsalter sind und sich die Frage stellt, ob beim Erbgang nicht besser eine Generation übersprungen wird. Dies lasse sich nach heutigem Gesetz nur mit komplizierten Verträgen bewerkstelligen.
(fkl/sda)
Ihre Frage, ob man Balkan Herkömmliche von echten Schweizern unterscheiden könne und die Antwort darauf, die Sie sich gleich selber geben: "bald nicht mehr", die stimmt mich optimistisch. Unsere Schweizer Kinder sind liebenswert und wenn Sie diese Balkan Kinder nicht mehr von den Schweizern unterscheiden können, dann haben sich diese Leute integriert und sind ebenfalls liebenswert.
Und ja, familienunfreundlich ist die Schweiz vielerorts. Aber nicht überall. Ich lade immer vor Weihnachten meine drei Nichten zum Nachtessen ein. Da habe ich mal in ein Restaurant angerufen, vier Plätze reserviert und darauf hingewiesen, ich werde mit drei Kindern herkommen. Der Mann hat mir gesagt: "Das freut mich, Kinder sind bei uns immer willkommen". Und so wurden wir dann auch bedient.
Kein Wunder vermehren sich die Schweizer nicht mehr und irgendwann werden wir auch in der Minderheit sein (gegenüber den Ausländischen Einwohner) ausser es wird weiterhin eingebürgert was das Zeug hält.
Kann man Balkan Herkömmlinge überhaupt noch von echten Schweizer unterscheiden? Bald gar nicht mehr. Unsere Kinder werden mal, wenn sie erwachsen sind gar nicht mehr wissen dass Namen mit ic am Schluss nicht schweizerischen Ursprungs sind.
Aber zurück zum Thema: Unsere gescheiten Bürgerlichen wollen einerseits Verheiratete steuerlich bestrafen andererseits Konkubinatspaare nicht salonfähig machen, damit man sich aus dem "schlechten Gewissen" gegenüber der Gesellschaft doch noch verheiratet, spätestens wenn ein Kind unterwegs ist.
Eine Ehe ist ein sehr gutes Geschäft. Zuerst Standesamt, dann womöglich noch Kirche, neue Pässe müssen gekauft werden und später, wenn es doch nicht geklappt hat, verdienen auch noch Anwälte und Richter an einer Ehe. Auf diese Einnahmen will man doch nicht verzichten. Und die Arbeitsplätze...
Ich kenne persönlich Konkubinatspaare mit Kindern. Da gibt es keine Probleme, auch nicht in der Schule. Schon gar nicht in der Schule.
- melabela aus littau 1
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