Nationalratskommission braucht mehr Zeit für KVG-Revision

SGK-Präsident Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) zeigte sich vor den Medien «etwas geknickt»: Trotz zwei weiteren Sitzungstagen in der nächsten Woche werde die KVG-Vorlage für diese Session nicht reif. Das Problem des Kontrahierungszwangs und das Sozialziel für die Prämienverbilligung seien noch gar nicht zur Sprache gekommen.

Fest steht hingegen, wie in den nächsten Jahren die Spitäler zu finanzieren sind. Kantone und Krankenkassen bezahlen die Leistungen der Grundversicherung aller Spitäler je zur Hälfte, wobei neu auch die Investitionskosten anrechenbar sind. Kantonsbeiträge gibt es auch für Patienten mit einer Zusatzversicherung.

Mittelfristig strebt das Parlament eine monistische Spitalfinanzierung an, bei der die Kassen als einzige Kostenträger wirken und von den Kantonen Zuschüsse erhalten. Nach dem Beschluss des Ständerates soll der Bundesrat diesen Systemwechsel innert fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der KVG-Revision beantragen.

Die Nationalratskommission will das Tempo verschärfen. Mit 10 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen setzte sie die Frist für die bundesrätliche Botschaft auf Juni 2005 fest. Die Linke bekämpfte den Systemwechsel grundsätzlich, unterlag aber mit 14 zu 8 Stimmen.

Zu reden geben dürfte auch das Sozialziel, mit dem der Ständerat die Prämienlast der Haushalte auf 8 Prozent des Einkommens begrenzt hat. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat ein flexibleres und billigeres Regime vorgeschlagen, welches das Sozialziel je nach Einkommen unterschiedlich ansetzt.

(ms/sda)