Gripen-Beratungen auf August vertagt
Nationalratskommission schiebt Beratungen zu Gripen-Kauf auf
publiziert: Dienstag, 9. Apr 2013 / 15:10 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 14. Apr 2013 / 08:25 Uhr
Die Sicherheitspolitische Kommission will offene Fragen zum Kauf der 22 schwedischen Gripen-Kampfjets klären und sich gegen Risiken so gut wie möglich absichern. (Symbolbild)
Die Sicherheitspolitische Kommission will offene Fragen zum Kauf der 22 schwedischen Gripen-Kampfjets klären und sich gegen Risiken so gut wie möglich absichern. (Symbolbild)

Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates will offene Fragen zum Kauf der 22 schwedischen Gripen-Kampfjets klären und sich gegen allfällige Risiken so gut wie möglich absichern. Sie hat ihre Beratungen auf August vertagt.

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Damit wird die grosse Kammer nicht wie geplant in der Sommersession entscheiden können. Die SIK beschloss die Sistierung des Geschäfts am Dienstag mit 20 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) in Bern vor den Medien sagte.

Das VBS soll zunächst offene Fragen klären. Sie selbst entschied sich mit Stichentscheid für den Aufschub bis im Spätsommer statt bis im Mai. Den Ausschlag hätten terminliche Gründe gegeben, sagte Galladé.

Offene Fragen hat die SIK namentlich zu Garantien und Absicherungen des Geschäfts. Klären soll das zuständige Verteidigungsdepartement auch die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und den Zahlungsplan. Offene Fragen gibt es auch zu den Kompensationsgeschäften.

Laut Galladé stellt sich eine Mehrheit hinter den Gripen-Kauf. Die Schweiz brauche einen wirksamen Luftschirm, und der schwedische Kampfjet sei das geeignete Gerät dafür. Die Minderheit der SIK findet, dass die Schweiz derzeit keine neuen Kampfflugzeuge benötigt. Die SIK trat mit 16 zu 9 Stimmen auf die Vorlage ein.

Der Bundesrat beantragt für den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets einen Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken. Der Ständerat hatte dem Erwerb des Kampfflugzeuges in der Frühjahrssession zwar knapp zugestimmt, aber die Ausgabenbremse nicht gelöst.

(tafi/sda)

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Das Geschäft mit dem Tod
Ich habe keine Buchhandlung, Herr Midas aus Dubai. Aber ich kann das Buch von Andrew Feinstein empfehlen, Das Globale Geschäft mit dem Tod“, Hofmann und Campe, 2012. Lesenswert ist auch die Homepage der britischen Campaigne Against Arms Trade. http://www.caat.org.uk/
Zum Schmiergeld
Nur so eine Frage. Haben Sie eine Buchhandlung oder kriegen Sie Kommission? Sie erwähnen immer das Buch von Feinstein. Ihre Meinung interessiert mich. Feinstein nervt langsam.
Jedes Flugzeug..
..muss einmal entwickelt werden - nicht nur der Gripen.

Aber es ist ja nicht so, dass keine Grundlagen existieren und man bei 0 beginnen müsste, wie es wäre, wenn die CH einen eigenen Flieger entwickeln würde. Ein Prototyp des Gripen E ist bereits über CH Luftraum testgeflogen worden; es handelt sich nur noch um wenige Details, die noch ausgearbeitet werden.
Man muss ja nicht immer alles aus dem Regal kaufen. Zumal dies noch lange keine Garantie für ein ausgereiftes Gerät bietet.
Die Zusammenarbeit mit den Schweden ist für die CH eine optimale Lösung.

Die Alternativen sind ja bekannt; Eurofighter und Rafale. Die Evaluation des Bundes hat aber - wie unterdessen hinlänglich bekannt sein dürfte, den Gripen als beste Lösung herausgestrichen und ist abgeschlossen.
Heinrich Frei, Sie möchten GAR KEIN neues Flugzeug. Das ist keine gangbare Lösung, solange wir eine eigene Flugwaffe betreiben. Sie wissen das, darum weichen Sie - wie viele der Gripen-Kritiker - auf die Schiene aus, es handle sich um kein "geeignetes" Gerät. Bleiben Sie wenigstens ehrlich.
Per Schleudersitz aus dem Gripen Geschäft aussteigen
Stürzt das Gripen-Geschäft dennoch ab, kommt der Kauf des schwedischen Kampfflugzeuges nicht zustande? Am 8. August 1993 stürzte ein Gripen Kampfflugzeuge in der Innenstadt von Stockholm bei einer Flugshow tatsächlich ab. Die Maschine wurde vom selben Piloten gesteuert, der bereits 1989 mit einem Gripen-Prototyp verunglückte, er stieg per Schleudersitz aus. Zu empfehlen wäre, dass auch der Bundesrat per Schleudersitz aus dem Gripen Geschäft aussteigt. Beim Kauf der 22 Gripen-Kampfjet für 3,126 Milliarden Franken handelt sich ja um ein Flugzeug das erst noch fertig entwickelt werden muss.

Gegenüber der Firma Saab und der schwedischen Regierung muss man Vorsicht walten lassen, auch wenn jetzt Kompensationsgeschäfte für den Gripen-Kauf in Aussicht stehen. Saab war mit der britischen Firma BAE in kriminelle Schmiergeldaffären verwickelt, wie Andrew Feinstein in seinem 847 seitigen Buch „Das Globale Geschäft mit dem Tod“, Hofmann und Campe, 2012 (The Shadow World: Inside the Global Arms Trade) ausführlich dokumentierte. Die schwedische Regierung deckte dabei Saab, wie die britische Regierung unter Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair die kriminellen Machenschaften von BAE deckte und Strafuntersuchungen verunmöglichte.

In Schweden engagierte sich schon der schwedische Ministerpräsident Olof Palme, der 1986 ermordet wurde, für Waffenverkäufe der schwedischen Firma Bofor an Indien, während er international als Friedensfreund auftrat. Damit das Geschäft zustande kam, wurden von Bofor 40 Millionen US Dollar via Schweizer Banken auf Konten von indischen Politikern überwiesen.

Die famosen Rüstungskonzerne Grossbritanniens und Schwedens schmierten mit hunderten Millionen Dollars Prinzen, Politiker und Militärs usw., um ihre Ware Südafrika, Saudi-Arabien, Tschechien und Österreich, Ungarn usw. anzudrehen, wie Feinstein in seinem Buch dokumentierte.
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