Nationalratskommission sistiert Revision des Postmarktgesetzes
publiziert: Dienstag, 26. Jan 2010 / 18:56 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jan 2010 / 19:14 Uhr

Bern - Aus Sicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats sind noch zu viele Fragen offen, um über die vollständige Liberalisierung des Postmarktes zu entscheiden. Die KVF hat deshalb die Totalrevision des Postmarktgesetzes sistiert.

Das Briefmonopol für Sendungen unter 50 Gramm soll bald fallen.
Das Briefmonopol für Sendungen unter 50 Gramm soll bald fallen.
Wie die Kommission in einem Communiqué mitteilte, braucht sie präzisere Angaben zur Öffnung des Postmarktes. Nur so könne eine tragfähige Vorlage ausgearbeitet werden. Ein Referendum von der Gewerkschaft Kommunikation gilt als sicher.

So wie sich die Vorlage nach der Beratung vom letzten Dezember im Ständerat präsentiere, würde sie vom Volk verworfen, glaubt die Kommissionsmehrheit. Die KVF entschied darum mit 20 gegen 4 Stimmen, erst nächsten Mai den Eintretensentscheid zu treffen und gegebenenfalls die Detailberatung aufzunehmen.

Bis dahin muss Postminister Moritz Leuenberger der Kommission zusätzliche Varianten zur Marktöffnung vorlegen.

Mit der Liberalisierung soll das letzte noch bestehende Monopol der Schweizer Post fallen - der Versand von bis zu 50 Gramm schweren Briefen. Umstritten ist dieser Schritt deshalb, weil damit die Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen unter Druck gerät.

Gleiche Voraussetzungen für alle

In dem Gesetz sollen deshalb ein Finanzierungsmechanismus für die Grundversorgung sowie Regeln verankert werden, die für gleich lange Spiesse der Anbieter sorgen.

Bevor die KVF über die Vorlage befindet, will sie wissen, wie sich die Aufhebung des Briefmonopols finanziell genau auswirkt. In dem geforderten Bericht soll das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auch zusätzliche Angaben machen, wie die Grundversorgung nach der Liberalisierung finanziert werden soll.

(fest/sda)

Stimmt
Ich bin grundsätzlich bürgerlich und für freie Marktwirtschaft. Mit zwei Ausnahmen: die Post und die SBB in der Schweiz.

Sie haben recht efficiency, jede Liberalisierung ging in der Schweiz bisher zu Lasten des Konsumenten in die Hosen. Nach dem Motto "liberalisieren aber ja nicht ganz und so dass es einigen nicht weh tut" (Bsp. Telekom) haben die Schweizer Behörden auf der ganzen Linie versagt.
Bundesrat und Parlament in Liberalisierungsfragen komplett überfordert
Fakt ist, dass sämtliche Liberalisierungen in der Vergangenheit für Unternehmen und Private zu höhren Kosten geführt hat weil Bundesrat und Parlament in solchen Fragen komplett überfordert sind. Denken wir dabei an den Elektrizitätsmarkt, die Telekommunikation und das Gesundheitswesen. Die Liberalisierung der Post wird dabei genau zur gleichen Fehlentwicklung führen. Das hat nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun sondern ganz einfach mit der Tatsache, dass sich eine Grundversorgung nicht liberalisieren lässt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Basel -1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen -3°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee wechselnd bewölkt
Bern -2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Luzern -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf -2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten