Nationalratskommission spricht sich für Burkaverbot aus

Mit 11 zu 10 Stimmen hiess sie die Initiative gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Diese verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten verhüllen oder verbergen darf. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Das Verhüllungsverbot richte sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote, betont die Kommissionsmehrheit. Ihrer Ansicht nach ist es ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen.

Mit Verfassung vereinbar

Bei ihrer Beratung stellte die Kommission fest, dass die parlamentarische Initiative das gleiche Ziel verfolgt wie das Burka-Verbot im Tessin. Diesem hatte die Tessiner Bevölkerung im September 2013 mit über 65 Prozent zugestimmt. Das Parlament hat die Änderung der Kantonsverfassung in der letzten Frühjahrssession als vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilt.

Die Nationalratskommission erinnert zudem daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich geltende Verbot von Ganzkörperverhüllungen für EMRK-konform erklärte.

Seltenes Phänomen

Eine starke Minderheit der Kommission lehnt ein schweizweites Verhüllungsverbot ab. Für sie ist ein solches ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz sehr selten, weshalb ein Verbot unverhältnismässig sei. Der Erlass eines Verhüllungsverbots an Kundgebungen und Sportanlässen schliesslich ist nach Ansicht der Kommissionsminderheit Sache der Kantone.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit dem Burkaverbot befasst, bisher sind aber alle Vorstösse mit diesem Anliegen gescheitert. Im Januar allerdings kündigte das sogenannte Egerkinger Komitee die Lancierung einer nationalen Initiative für ein Verhüllungsverbot an. Im Wallis lancierte die SVP eine kantonale Volksinitiative für ein Verbot von Kopfbedeckungen an Schulen.

(jbo/sda)