Keine Verhüllungen

Nationalratskommission spricht sich für Burkaverbot aus

publiziert: Freitag, 24. Apr 2015 / 15:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Apr 2015 / 17:27 Uhr
Niemand soll in der Öffentlichkeit sein Gesicht bedecken.
Niemand soll in der Öffentlichkeit sein Gesicht bedecken.

Bern - Ein Burkaverbot soll in der ganzen Schweiz gelten, verlangt der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann mit einer parlamentarischen Initiative. Die Staatspolitische Kommission der grossen Kammer (SPK) unterstützt das Anliegen.

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Mit 11 zu 10 Stimmen hiess sie die Initiative gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Diese verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten verhüllen oder verbergen darf. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Das Verhüllungsverbot richte sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote, betont die Kommissionsmehrheit. Ihrer Ansicht nach ist es ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen.

Mit Verfassung vereinbar

Bei ihrer Beratung stellte die Kommission fest, dass die parlamentarische Initiative das gleiche Ziel verfolgt wie das Burka-Verbot im Tessin. Diesem hatte die Tessiner Bevölkerung im September 2013 mit über 65 Prozent zugestimmt. Das Parlament hat die Änderung der Kantonsverfassung in der letzten Frühjahrssession als vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilt.

Die Nationalratskommission erinnert zudem daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich geltende Verbot von Ganzkörperverhüllungen für EMRK-konform erklärte.

Seltenes Phänomen

Eine starke Minderheit der Kommission lehnt ein schweizweites Verhüllungsverbot ab. Für sie ist ein solches ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz sehr selten, weshalb ein Verbot unverhältnismässig sei. Der Erlass eines Verhüllungsverbots an Kundgebungen und Sportanlässen schliesslich ist nach Ansicht der Kommissionsminderheit Sache der Kantone.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit dem Burkaverbot befasst, bisher sind aber alle Vorstösse mit diesem Anliegen gescheitert. Im Januar allerdings kündigte das sogenannte Egerkinger Komitee die Lancierung einer nationalen Initiative für ein Verhüllungsverbot an. Im Wallis lancierte die SVP eine kantonale Volksinitiative für ein Verbot von Kopfbedeckungen an Schulen.

(jbo/sda)

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Zu Burka ja oder nein!
- Vorerst einmal sage ich klar JA - zum Burkaverbot.
- Resp. Nein zum Verhüllen des Kopfes, so dass das Gesicht einer Frau darunter nicht mehr erkannt werden kann ...! Es könnte ja auch mal ein Mann ... sein, der seine Identität so verstecken will!!

Und WEIL es Ausdruck eines arroganten, letztlich bösartigen Menschenbilds ist!

Und weil damit nichts anderes als grausame mittelalterliche Formen des Zusammenlebens dokumentiert werden - in dessen Stadium sich diese erzkonservativen Muslime oder Islamisten sich - immer noch! - befinden!

Ein solches Gedankengut, das will ich und das will sicher eine grosse Mehrheit in der Schweiz nicht! Es ist schlicht gefährlich und nicht kontrollierbar!
Die...
Burka ist nicht irgendein Kleidungsstück oder Teil der Folklore wie es in Europa manche Romantiker darstellen wollen. Sie ist die Manifestation der Unterdrückung der Frau und hat nichts mit Religion zu tun. Wer ja zur Burka sagt, der kann auch klipp und klar ja zu Salafiten sagen und Zustände wie in Afghanistan auf europäischen Strassen begrüssen. Denn in Wirklichkeit geht es um eine Demonstration mittelalterlich patriarchalicher Macht versus freiheitlicher Gesellschaft unter Ausnutzung falsch verstandener Toleranz.
Auch der Europäische Gerichtshof hat das Verbot dieser Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung bestätigt.
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