Nationalratskommission stimmt Rüstungsprogramm zu

publiziert: Dienstag, 11. Nov 2008 / 12:36 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Nov 2008 / 16:44 Uhr

Bern - Im zweiten Anlauf dürfte das 917 Millionen Franken schwere Rüstungsprogramm 2008 die Hürde im Nationalrat nehmen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) verlangt zwar noch einen Folgebericht, steht aber mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hinter der Vorlage.

Kommissionspräsident Bruno Zuppiger.
Kommissionspräsident Bruno Zuppiger.
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In der Herbstsession war das Rüstungsprogramm im Zweitrat an einer unheiligen Allianz gescheitert. Dies, weil die SVP zuerst Missstände in Armee und VBS beheben wollte, die Linke mit ihrem Antrag auf Verschiebung des Upgradings für die FA-18 unterlag und die Grünen einen Marschhalt verlangten.

Diesmal stünden die Chancen besser, sagte SIK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) vor den Medien. Wer wie stimmte, gab er zwar nicht preis. Es ist aber anzunehmen, dass sich dem Eintreten nur die drei Grünen widersetzten. Die 8 Gegenstimmen am Ende dürften vom links-grünen Lager stammen, das mit Detailanträgen erneut den Kürzeren zog.

SVP wieder im Boot

Fürs Erste wieder im Boot ist hingegen die SVP. Mit der Vorlage eines Berichts an die SIK über die Mängel in der Armee war VBS-Chef Samuel Schmid einer wichtigen Forderung der Fraktion entgegengekommen. Dieser Bericht habe viel Transparenz geschaffen und sei in der Kommission gut angekommen, sagte Zuppiger.

«Nun sieht es aber gut aus für das Rüstungsprogramm», sagte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH), Mitglied der SIK, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Wenn der Zusatzbericht zufriedenstellend sei, werde die SVP-Fraktion das Rüstungsprogramm gutheissen.

Grüne und SP dagegen

Die Grünen und die SP hingegen können sich mit dem Rüstungsprogramm nicht anfreunden. Die Armee stecke in einer derart tiefen Orientierungskrise, dass es falsch sei, jährlich hunderte von Millionen Franken in Rüstungsausgaben zu stecken, wiederholten die Grünen ihre Position in einer Medienmitteilung.

SP-Präsident Christian Levrat sagte auf Anfrage, dass mit dem Rüstungsprogramm 2008 die Armee «unserer Grossväter» verteidigt würde. Die grössten Gefahren drohten heute jedoch durch elektronische Angriffe oder durch den Klimawandel.

(tri/sda)

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