Nationalratskommission verteidigt Bundesrats-Wahlverfahren

publiziert: Freitag, 31. Mai 2002 / 15:31 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates sieht keinen Anlass, das Bundesrats-Wahlverfahren zu ändern. Sie hält an der Forderung nach absoluter Transparenz des Stimmverhaltens und an einem Register der Lobbyisten fest.

Mit 15 zu 6 Stimmen bekämpft die Kommission den Beschluss des Ständerates, die Mitglieder des Bundesrates künftig bei der Gesamterneuerung gleichzeitig auf einer Liste zu wählen. Die Mehrheit befürchtet vermehrte heimliche Manöver und zieht deshalb die geltende Einzelwahl vor.

Zudem soll künftig die Stimmabgabe der Abgeordneten beider Kammern aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Die SPK besteht auch auf einem öffentlichen Register, in dem die im Parlamentsgebäude tätigen Lobbyisten und Lobbyistinnen aufgeführt sind.

Dagegen will die SPK mit 12 zu 10 Stimmen bei den Regeln der Unvereinbarkeit einlenken. Angestellte des Bundes sollen weiterhin nicht Mitglied der Bundesversammlung sein dürfen.

(kil/sda)

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