Nationalratskommission will keine private Vollpolizei
publiziert: Freitag, 31. Okt 2008 / 16:32 Uhr

Bern - Private Sicherheitsorgane in Bahnhöfen und Zügen sollen nicht die Kompetenzen einer Polizei bekommen. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates hat sich in diesem Punkt bei der Bahnreform dem Ständerat angeschlossen.

Private Sicherheitsorgane in Bahnhöfen und Zügen sollen nicht die Kompetenzen einer Polizei bekommen.
Private Sicherheitsorgane in Bahnhöfen und Zügen sollen nicht die Kompetenzen einer Polizei bekommen.
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Nach dem ursprünglichen Beschluss der grossen Kammer sollten private Sicherheitsleute Verdächtige durchsuchen und vorläufig festnehmen können. Dagegen hatten insbesondere die Kantonspolizeien protestiert. Der Ständerat lehnte diese Kompetenzen deshalb ab.

Dass Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Verkehr an Private übertragen werden können, ist zwischen den Räten nicht mehr strittig. Die KVF lehnte es ab, darauf zurückzukommen. Auch bleibt es dabei, dass der Bundesrat eine allfällige Ausrüstung der Transportpolizisten mit Schusswaffen in der Verordnung regeln soll.

Im Einklang mit dem Ständerat hielt nun auch die KVF fest, dass für die Angehörigen der Sicherheitsdienste die branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten müssen. Diese Bestimmung finde sich auch in andern Gesetzen des Servive public, sagte KVF-Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) vor den Medien.

(smw/sda)

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