Nationalratskommission zu Steuern und Milchwirtschaft

Beide Kammern werden sich in der Wintersession mit den dringlichen Massnahmen befassen. Die Ständerats-WAK hat der Vorlage bereits zugestimmt.

Bei den Steuern ist die WAK grosszügig geblieben. Der Nationalrat soll an höheren Abzügen bei der Familiensteuer und am Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums festhalten. Nur beim Stempel ist die Kommission auf die sparsamere Linie des Ständerates eingeschwenkt.

Bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung, wo man sich über das Teilsplitting einig ist, beharrte die WAK knapp darauf, den Kinderabzug auf 11 000 statt bloss auf 9300 Franken zu erhöhen. Auch an zusätzlichen 3000 Franken für Kinder bis 25 in Ausbildung hielt sie fest. Der neue Abzug für die Drittbetreuung von Kindern Erwerbstätiger soll 7000 statt 4400 Franken betragen.

Mit 15 zu 8 Stimmen bestand die WAK sodann darauf, bei der Besteuerung des Wohneigentums Eigenmietwert und Schuldzinsabzug abzuschaffen. Diesem Systemwechsel zog der Ständerat eine Optimierung des geltenden Regimes vor, womit er die Steuerausfälle für den Bund von 480 auf 170 Millionen verringern konnte.

Nur beim Stempel schloss sich die WAK dem Ständerat an, der sich weitgehend mit der Verankerung dringlicher Massnahmen im Dauerrecht begnügt hatte.

In der Gesamtrechnung reduzieren sich die Ausfälle für den Bund gegenüber den ursprünglichen Beschlüssen des Nationalrates von 2,16 auf 1,77 Milliarden. Der Ständerat kam auf 1,24 Milliarden, womit er in den Zielvorgaben des Bundesrates lag.

(bert/sda)