Nationalreligiöse Partei verlässt Scharon-Regierung

publiziert: Montag, 8. Nov 2004 / 19:29 Uhr

Jerusalem - Aus Protest gegen den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen hat die Nationalreligiöse Partei (NRP) die Regierungskoalition mit Ministerpräsident Ariel Scharon aufgekündigt. Das berichtete das israelische Radio.

Ariel Scharon will keine Volksabstimmung.
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Zu einem unmittelbaren Fall der Scharon-Regierung dürfte der Schritt jedoch nicht führen. Die weit rechts stehende NRP hatte Scharon bereits vor zwei Wochen ultimativ aufgefordert, eine Volksabstimmung zur geplanten Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen einzuberufen.

Andernfalls werde die Partei die Mitarbeit in der Koalition aufkündigen. Scharon lehnt ein Referendum zu dem Vorhaben jedoch ab. Mit dem Auszug der vier NRP-Abgeordneten hat Scharons Regierung nun nur noch 55 Stimmen in der 120 Sitze umfassenden Knesset.

Bislang kann Scharon bei seinem Plan jedoch auch auf die Stimmen gemässigter Parteien im Parlament zählen, die mit ihrer Unterstützung den Sturz der Regierung verhindern wollen.

(sl/sda)

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