Nazis in deutschem Landtag

publiziert: Montag, 20. Sep 2004 / 07:21 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Sep 2004 / 10:36 Uhr

Potsdam/Dresden - In Sachsen zieht erstmals seit 1968 wieder eine rechtsextreme Partei in einen deutschen Landtag ein. Die beiden grossen Volksparteien erlitten hingegen hohe Verluste.

Die rechtsradikale NPD profitierte von den Protesten gegen das Reformprogramm "Hartz IV".
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Die SPD bleibt dennoch stärkste Kraft in Brandenburg. In Sachsen muss die CDU erstmals seit 1990 eine Koalition eingehen. Die PDS-Reformkommunisten und die Rechtsextremen wurden stärker.

In Sachsen steigerte sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD nach dem vorläufigen amtlichen End-Ergebnis von 1,4 spektakulär auf 9,2 Prozent. Sie erhält dafür zwölf Mandate und zieht erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag ein.

Die bisher allein regierende CDU sackte von 56,9 auf 41,1 Prozent und bekommt nur noch 55 Sitze. Die FDP zieht mit 5,9 Prozent und 7 Mandaten neu in den Landtag ein. CDU und FDP haben gemeinsam keine absolute Mehrheit der Mandate. Damit dürfte es zu einer CDU/SPD-Regierung kommen.

Die PDS verbesserte sich in Sachsen von 22,2 auf 23,6 Prozent und erhält 31 Mandate, die SPD verlor nach ihrem Absturz 1999 auf 10,7 Prozent weitere Anteile und kam auf 9,8 Prozent oder 13 Mandate. Die Grünen schafften mit 5,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde und erhalten 6 Mandate.

In Brandenburg fiel die SPD nach dem vorläufigen End-Ergebnis von 39,3 Prozent auf 31,9 Prozent, behauptete aber mit 33 Mandaten Platz eins vor der PDS. Diese steigerte sich von 23,3 auf 28,0 Prozent und bekommt 29 Mandate.

Die bisher mitregierende CDU stürzte von 26,6 auf 19,4 Prozent und erhält 20 Mandate. Die DVU steigerte sich von 5,3 auf 6,1 Prozent und zieht mit 6 Mandaten erneut in den Landtag ein.

Grüne und FDP scheiterten in Brandenburg mit 3,6 und 3,3 Prozent erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg von 54,3 auf 56,6 Prozent.

(fest/sda)

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