Nein-Komitee warnt vor Personenfreizügigkeit

Die Rechnung für ein «unverantwortliches» Ja am 8. Februar müssten laut Blocher am Ende die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber mit höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter geschwächt.

Sekundiert wurde Blocher von Co-Präsidentin Jasmin Hutter, die sich als Gegnerin der Personenfreizügigkeit generell zu erkennen gab. Sie könne den Slogan «die Bilateralen, eine Erfolgsgeschichte» nicht mehr hören, sagte die St. Galler SVP-Nationalrätin und Unternehmerin. Der Wirtschaftsaufschwung sei bestimmt nicht auf die Abkommen mit der EU zurückzuführen.

Kritik an der Vorlage

Scharf kritisierten die Komiteevertreter die Verknüpfung von Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer einzigen Vorlage. Dieses «schmuddelige Päckli» verunmögliche eine klare Willensäusserung der Stimmberechtigten und damit auch einen klaren Auftrag an den Bundesrat, sagte Blocher.

Als «dummes Zeug» bezeichnete der frühere Justizminister das Argument, bei einem Nein fielen wegen der Guillotineklausel alle bilateralen Verträge automatisch weg. Dazu müsste der Bundesrat formell das geltende Freizügigkeitsabkommen aufkündigen - «und so dumm kann er ja nicht sein». Die EU habe erst recht kein Interesse am Wegfall der Bilateralen I.

Sagt das Volk Nein, wird der Bundesrat laut Blocher die Weiterführung des Freizügkeitsabkommens dem Parlament erneut - und diesmal separat - vorlegen. Mit einem Referendum sei dabei nicht zu rechnen. Gegen eine neue Ausdehnungsvorlage ohne zusätzliche Garantien hingegen werde man ein zweites Mal antreten.

Komitee mit 70 Mitgliedern

Das Komitee zählt zurzeit gut 70 Mitglieder. Im Co-Präsidium sitzen neben Blocher und Hutter die SVP-Nationalräte Adrian Amstutz (BE), Caspar Baader (BL), Dominique Baettig (JU) und Pirmin Schwander (SZ) sowie EDU-Nationalrat Christian Waber (BE). Über sein finanzielles Engagement wollte Blocher keine Auskunft geben.

Das Wirtschafts- und Gewerbekomitee duelliert sich nicht nur mit economiesuisse, sondern auch mit einem Ja-Komitee, zu dem sich der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler und eine Reihe weiterer SVP-Parlamentarier zusammengeschlossen haben. Einzelne Unternehmer stellten ihre Interessen eben über jene der Gesamtwirtschaft, sagte Blocher dazu.

(smw/sda)