Netanjahu: «Baustopp darf keine Vorbedingung sein»
publiziert: Mittwoch, 23. Sep 2009 / 08:13 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Sep 2009 / 09:32 Uhr

New York - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einem Interview grundsätzlich zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern bereiterklärt. Voraussetzung sei allerdings, dass diese ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp der Siedlungen zurückzögen.

Benjamin Netanjahu will einen Baustopp nicht als Vorbedingung akzeptieren.
Benjamin Netanjahu will einen Baustopp nicht als Vorbedingung akzeptieren.
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Die Siedlungsfrage könnte im Rahmen der Friedensgespräche erörtert werden, sagte Netanjahu gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Als Vorbedingung für den Neustart der Verhandlungen käme ein Baustopp der Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland für sein Land aber nicht infrage.

Wenige Stunden zuvor hatte sich Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Dreiergipfel in New York ausgetauscht. Dabei ermahnte Obama beide Seiten eindringlich zu Fortschritten beim Nahost-Friedensprozess. Die Hindernisse müssten endlich überwunden werden, verlangte der US-Präsident.

Auf die Frage des CNN-Interviewers, ob er sich einen Nahostfrieden binnen Jahresfrist vorstellen könne, erwiderte Netanjahu, «solange ein entmilitarisierter Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkennt», halte er dieses Ziel für erreichbar.

Kritik der Hamas

Der Siedlungsbau verstösst sowohl gegen internationales Recht als auch gegen die Roadmap des sogenannten Nahost-Quartetts, die auch Israel unterzeichnet hat. In einer ersten Reaktion kritisierte die Hamas-Partei, die den Gazastreifen kontrolliert, den Nahost-Gipfel in New York denn auch scharf.

Die Teilnahme von Abbas zeige, dass dieser sein Versprechen nicht einhalte, vor einem Ende des israelischen Siedlungsbaus nicht mit Israel zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri der Nachrichtenagentur AFP in Gaza.

Ausserdem habe Abbas habe keinerlei Mandat, für die Palästinenser zu sprechen. «Wir verurteilen die Teilnahme von Mahmud Abbas an dem Treffen», sagte Zuhri. Dieser könne höchstens für seine Fatah-Bewegung reden, nicht jedoch für alle Palästinenser.

(bert/sda)

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