Netanjahu: Iran ist Hindernis für den Frieden

Die «sanften Worte» Ruhanis, der von Mässigung und Zusammenarbeit gesprochen hatte, ändere nichts an der Situation: «Der Iran ändert die Worte, aber nicht sein Handeln», so Netanjahu am Donnerstag. Die Rede, die Ruhani wenige Stunden zuvor gehalten hatte, habe nichts mit dem zu tun, was in der Realität passiere.

«Es klingt gut, ich wünschte, es wäre so, aber es ist nicht so», sagte der Premierminister über die Ruhani-Rede. Iran sei mit seiner Unterstützung des Assad-Regimes Teil des Syrienkonflikts und mitverantwortlich für das Töten im Bürgerkriegsland. Iran beeinflusse auch die Palästinenser: «Wenn der iranische Schirm von diesen Leuten weg wäre, wäre das eine Gelegenheit für den Frieden.»

In der arabischen Welt und auch in Teilen der palästinensischen Bevölkerung gebe es Vorbehalte gegenüber dem Iran, sagte Netanjahu weiter. Insofern hätten die Araber und Israel ein gemeinsames Interesse. Deutlich wurde Netanjahu bezüglich des iranischen Atomprogramms: Die Welt müsse verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhalte.

Ruhani: Verhältnis zum Westen verbessert sich

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Morgen erklärt, «nach zehn Jahren des Hin- und Her» habe der Westen auf aus iranischer Sicht «unlogische» Forderungen verzichtet. Die Beziehungen zu Europa würden sich verbessern. «Auch die Beziehungen zu den USA sind in eine neue Phase getreten», sagte Ruhani.

Ruhani bezeichnete dies als eine wichtige Entwicklung seit der islamischen Revolution Ende der 70er Jahre. Die US-Amerikaner müssten aber die «Realität des Iran» nicht nur in Worten, sondern auch in Taten berücksichtigen.

Iran habe den Willen, mit den USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland zu einem Abkommen zu kommen. Iran wolle das Atomprogramm friedlich einsetzen. «Der Iran wird keine Diskriminierung gegenüber anderen Ländern akzeptieren», sagte Ruhani.

«Ich bin hergekommen, um die Botschaft meines Volkes zu überbringen: Freundschaft, Zusammenarbeit und Koexistenz», sagte Ruhani am Donnerstagmorgen in Davos. Vorsichtige Mässigung, eine Lehre aus dem Islam, sei «ein wichtiges Merkmal der iranischen Menschen und ein Geheimnis ihres Erfolgs».

Zu Syrien sagte Ruhani, das Land sei «seit einiger Zeit in einer furchtbaren Katastrophe». Er bezeichnete einen Teil der Kämpfer als «Terroristen», wie es auch das syrische Regime tut. Der Iran steht dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad traditionell nahe. «Die beste Lösung ist es, freie Wahlen in Syrien zu organisieren», sagte Ruhani.

(bert/sda)