Netanjahu droht Palästinensern mit Gegenmassnahmen
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern mit Gegenmassnahmen wegen ihrer jüngsten diplomatischen Offensive gedroht. «Auf einseitige Schritte der Palästinenser werden wir mit eigenen einseitigen Schritten reagieren», sagte Netanjahu.
Netanjahu betonte gleichzeitig, Israel sei an einer Fortsetzung der Friedensgespräche interessiert - allerdings nicht um jeden Preis. Die Chefunterhändler Israels und der Palästinenser wollten sich nach Medienberichten am Sonntagabend erneut mit dem US-Vermittler Martin Indyk treffen.
«Schwierige Schritte»
Während der bisherigen, im Juli wiederaufgenommen Verhandlungen mit den Palästinensern habe Israel schwierige Schritte unternommen und auch die Bereitschaft zu weiteren Konzessionen in den kommenden Monaten gezeigt, «um einen Rahmen zu schaffen, der ein Ende unseres Konflikts ermöglicht», sagte Netanjahu. Ausgerechnet in diesem Moment habe Abbas erklärt, «dass er nicht einmal dazu bereit ist, über eine Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu reden».
Mit der Unterzeichnung der Beitrittsdokumente hätten die Palästinenser «ernsthaft gegen die Vereinbarungen verstossen, die mit US-Vermittlung erzielt worden waren», sagte Netanjahu. Es seien die Palästinenser selbst, die durch so ein Vorgehen viel zu verlieren hätten, betonte er. «Sie werden einen eigenen Staat nur durch direkte Verhandlungen und nicht durch leere Erklärungen oder einseitige Schritte erzielen.»
Neuerliche Gewalt
Unterdessen überschattete neue Gewalt in der Region die Bemühungen um eine Annäherung. Israelische Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Sonntag fünf Ziele im Gazastreifen an. Nach Berichten der Gesundheitsdienste in Gaza gab es bei den Angriffen keine Opfer.
Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um eine Reaktion auf Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen. Seit Donnerstagabend seien insgesamt fünf Raketen in Israel eingeschlagen.
USA drohen
Angesichts des Eklats bei den Nahostgesprächen hat die US-Regierung mit einem Ausstieg aus den Friedensverhandlungen gedroht. US-Aussenminister John Kerry warnte am Freitag bei einem Besuch in Rabat, seine Regierung könne sich aus den Verhandlungen zurückziehen, falls Israelis und Palästinenser sich nicht stärker um Kompromisse bemühten. «Zeit und Mühen» der USA seien begrenzt.
Kerry hatte die Ende Juli begonnenen Friedensgespräche eingefädelt und seither unermüdlich als Vermittler begleitet. Als besonders strittig gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates sowie ein Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Flüchtlinge.
Zum Eklat kam es jedoch, nachdem Israel eine vierte und letzte Gruppe 26 palästinensischer Häftlinge nicht wie vereinbart Ende März freiliess. Mit seiner Offensive will Abbas den Kampf um die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates wieder auf das internationale Parkett bringen.
(ww/sda)
Nichts!
Während sich Israel auf die Palästinenser zubewegt hat, haben die Palästinenser alle bisher gemachten Zugeständnisse zurückgenommen. Eigentlich haben die Palästinenser nicht verhandelt sondern haben nur auf ihren Maximalforderungen beharrt.
Als ein Scheitern der Gespräche vorhersehbar war, bemühten sich die USA um ein "Framework". Doch diese Vereinbahrung für weitere Gespräche lehnte M. Abbas bei seinem Besuch in den USA strikt ab. Nun bemühen sich die US-Diplomaten um eine Verlängerung der Gespräche. Was M. Abbas davon hielt liess er die Welt bei seiner Rede auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait unmissverständlich wissen.
Nichts!
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