Netanjahu kritisiert EU mit Nazi-Vergleich
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Aufruf des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Waren aus von Israel besetzten Palästinensergebieten mit dem Nazi-Boykott jüdischer Waren verglichen.
«Es ist eine Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik, ganz zu schweigen davon, dass es den Frieden nicht voranbringt», kritisierte Netanjahu in seiner Erklärung. Die israelische Vize-Aussenministerin Zipi Hotowli erklärte, Israel akzeptiere keine «Diskriminierung» von Waren aus bestimmten Gebieten seines Territoriums. «Die Kennzeichnung von Waren läuft auf einen Boykott hinaus», warnte sie.
Waren kennzeichnen
Das EU-Parlament hatte diese Woche eine nicht-bindende Stellungnahme zum Nahost-Friedensprozess verabschiedet. Darin wird unter anderem die EU-Kommission aufgerufen, auf EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten hinzuwirken. Im April hatten bereits rund 15 EU-Staaten, darunter Frankreich, dazu aufgerufen.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg Ost-Jerusalem und Teile der Golan-Höhen besetzt und später annektiert, was international nie anerkannt wurde. Auch im Westjordanland setzt Israel seinen Siedlungsbau fort, obwohl dieser als ein entscheidendes Hemmnis für Nahost-Friedensverhandlungen gilt.
(bg/sda)
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