Netanjahu kurz vor Abschluss der Regierungsbildung
publiziert: Montag, 23. Mrz 2009 / 18:11 Uhr

Tel Aviv - In Israel steht die Bildung einer neuen Regierung kurz bevor. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der streng religiösen Schas Partei.

Netanjahu unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der streng religiösen Schas Partei.
Netanjahu unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der streng religiösen Schas Partei.
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Zuvor hatte der Vorsitzende des rechtsorientierten Likud bereits die ultra-rechte araberfeindliche Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit an Bord geholt. Der Likud nahm auch Koalitionsverhandlungen mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, auf.

Sollte Netanjahu mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei seinen Wunschpartner in die Regierung holen können, hätte er nominell eine Mehrheit von 71 der 120 Mandate in der Knesset. In diesem Fall wäre er nicht mehr auf die Unterstützung von zwei ultra-rechten, siedlerfreundlichen Parteien angewiesen.

Mit Unterstützung dieser beiden Parteien, die bereits ihre Zustimmung signalisiert hatten, käme er immer noch auf 65 Mandate. Netanjahu hofft aber, dass eine Koalition aus Parteien aus dem rechten und linken Lager auf weniger Vorbehalte sowohl in Israel als auch im Ausland stossen wird.

Barak weiterhin Verteidigungsminister

Barak würde unter Netanjahu weiterhin Verteidigungsminister bleiben. Der 67-jährige soll sich mit Netanjahu darauf verständigt haben, Gespräche mit Syrien und den Palästinensern fortzusetzen. Allerdings soll das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert warnte nach Zeitungsberichten, einer rechtsgerichteten Regierung drohe international die Isolation. Jede Regierung, welche die Bildung eines Palästinenserstaates ausschliesse, «würde die internationale Unterstützung verlieren».

(smw/sda)

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