Israels Regierung plant mehr Sozialausgaben

Netanjahu stockt das Budget für Sozialaufgaben auf

publiziert: Sonntag, 9. Okt 2011 / 18:46 Uhr
Benjamin Netanjahu.
Benjamin Netanjahu.

Jerusalem - Israels Regierung hat die umstrittenen Empfehlungen eines Wirtschaftsgremiums für mehr soziale Gerechtigkeit gebilligt. Demnach sollen unter anderem die Ausgaben für das Militär gekürzt und hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die hohen Mietpreise zu senken.

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Die Führer der sozialen Proteste in Israel haben die Empfehlungen allerdings abgelehnt, weil sie ihnen nicht weit genug gehen. Sie planen noch in diesem Monat die nächste Grosskundgebung.

Das Expertenteam unter Leitung von Manuel Trajtenberg hatte ausserdem Steuererhöhungen für Reiche, strengere Kartellvorschriften sowie Reformen im Bildungsbereich empfohlen.

Kindergartenplätze ab drei Jahren

Kinder sollen etwa ab drei Jahren gratis einen Platz im staatlichen Kindergarten bekommen. Für Kinder im Alter bis zu neun Jahren soll es eine Ganztagsschule geben. Binnen fünf Jahren sollen insgesamt 60 Milliarden Schekel (rund 15 Mrd. Franken) in den soziale Bereiche fliessen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Ausschuss ins Leben gerufen, nachdem Mitte Juli in Israel die grössten sozialen Proteste der Geschichte begonnen hatten.

«Ich habe mein Versprechen gehalten, der Bericht ist gut für die Bürger», sagte Netanjahu nach Angaben der Zeitung «Haaretz» während der Kabinettssitzung am Sonntag. Vergangene Woche war der Regierungschef im ersten Anlauf bei dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit im Kabinett für die Empfehlungen zu sichern.

(fest/sda)

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