Aufruf zum Dialog

Neue Bewegung in Ukraine-Konflikt dank OSZE-Vermittlungen

publiziert: Mittwoch, 7. Mai 2014 / 12:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Mai 2014 / 20:06 Uhr
OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter forderte alle Konfliktparteien auf, den Weg des Dialogs zu gehen. (Archivbild)
OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter forderte alle Konfliktparteien auf, den Weg des Dialogs zu gehen. (Archivbild)

Bern/Slawjansk - Der Moskau-Besuch des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter hat Bewegung in die verfahrene Lage in der Ukraine gebracht. Der russische Staatschef Wladimir Putin forderte nach dem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten, das für Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine zu verschieben.

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"Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", sagte Putin bei einer gemeinsamen Medienkonferenz im Kreml. Die prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk hatten für den 11. Mai eine Abstimmung über eine von ihnen verfasste sogenannte Unabhängigkeitserklärung angesetzt.

Ein Separatisten-Anführer sagte dazu in Donezk, man wolle eine Verschiebung des Referendums prüfen. Am Donnerstag werde der Vorschlag bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben höchsten Respekt vor Putin."

Putin sagte weiter, Russland habe seine Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen. "Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen", sagte Putin. "Wir haben sie zurückgezogen." In NATO-Kreisen hiess es dagegen, dafür gebe es keinen Beleg.

Burkhalter präsentiert Friedensfahrplan

Burkhalter stellte dem russischen Präsidenten während des Treffens in Moskau einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise vor. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, mit der Deeskalation und des Wiederaufbaus zu beginnen, sagte Burkhalter an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Putin.

Man müsse mit dem Wiederaufbau beginnen. "Es gibt keinen Grund für einen Konflikt zwischen West und Ost", sagte Burkhalter laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter.

Der Vier-Punkte-Plan umfasst demnach folgende Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen. Burkhalter will den Plan in den nächsten Stunden den Unterzeichnern des Genfer Abkommens vorlegen. Dazu reiste er am noch am Abend nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weiter.

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangte ausserdem die Entwaffnung "aller illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine. Er schlug dazu die Schaffung eines OSZE-Fonds vor, der diese Entwaffnung finanzieren soll.

Putin unterstützt Vorschlag von Merkel

Burkhalter sprach sich weiter für einen nationalen Dialog vor den Wahlen am 25. Mai aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bereit, auch die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung zu beteiligen.

Putin seinerseits sagte, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem "Runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den von ihr als "Terroristen" bezeichneten Separatisten bisher ab.

In der Krisenregion gingen die Kämpfe derweil weiter. Das ukrainische Innenministerium bestätigte den Einsatz unter anderem von Militärhelikoptern in der Protesthochburg Slawjansk. In Mariupol nahe der Grenze zu Russland vertrieben Regierungskräfte nach Wochen der Besetzung prorussische Kräfte zunächst aus dem Stadtrat.

Später sollen Separatisten das Gebäude wieder eingenommen haben. Im östlichen Lugansk besetzten moskautreue Kräfte widerstandslos das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft.

(bert/sda)

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Ukraine Konflikt Hintergründe
Willy Wimmer (CDU) zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts

Willy Wimmer (70) war von 1976 bis 2009 CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. In der Regierung Helmut Kohls wurde er dann von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. In einem Interview mit dem deutschen Zweig des iranischen Radios vom 27.2.2014 machte der CDU-Politiker auf Hintergründe des Konfliktes in der Ukraine aufmerksam, die hierzulande in den Medien
kaum präsentiert werden. Wimmer wies darauf hin, dass Helmut Kohl in der ersten Hälfte der 1990erJahre immer wieder davor gewarnt habe, dass der Krieg nach Europa zurückkehren könne. Wimmer: „Und er hatte recht mit dem Kriegsausbruch 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, und was sich seither in anderen Teilen des gemeinsamen Kontinentes entwickelt hat. Das ist eine strategische Neuorientierung der Vereinigten Staaten gewesen, und sie gipfelte auch in den veröffentlichten Dokumenten auf der amerikanischen Seite, die Welt jederzeit mit Krieg überziehen zu können, wenn es im amerikanischen Interesse sei Die Vereinigten Staaten haben sich in der ersten Hälfte der 90erJahre offensichtlich genötigt gesehen, das politisch-militärisch-völkerrechtliche Faustrecht zu ihren Gunsten wieder einzuführen, weil sie offensichtlich - und da knüpfen sie an die englische Politik des 19. Jahrhunderts an, bezogen auf Europa -, weil sie offensichtlich ein Europa der Kooperation fürchten wie der berühmte Teufel das berühmte Weihwasser. (Anmerkung Believer: der Satan liebt in Wahrheit das 'Weihwasser', wird es doch für die katholische mystische Zauberei benutzt zur Täuschung der Menschen).

Die Vereinigten Staaten -- und ich bedaure das sehr wegen der engen Kooperation, die es über Jahrzehnte gegeben hat-, die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, den Krieg nach Europa zurückzubringen." Wimmer führt dann im Interview weiter aus, dass die USA in einem Gürtel von China bis nach Algerien versuchen, Staaten zu destabilisieren: „Wenn man sich heute die Ukraine ansieht, wenn man sich ansieht, was in Syrien gemacht worden ist, um die russische Föderation von Süden her aufzurollen, dann kann man in Moskau nur den Eindruck haben, dass demnächst auf Moskauer Straßen das so losgehen soll, wie es derzeit auf Kiewer Straßen stattfindet. Und ich sag das vor dem Hintergrund der Umstände, dass immer viele Gründe zu einer solchen Entwicklung führen, aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben die Finger immer drin." Wimmer offenbart dann einen Hintergrund, der in Bezug auf die Ukraine ziemlich unbekannt ist. So hat die Schweiz derzeit den Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD ist eine internationale Organisation, zu deren Aufgaben es auch gehört, bei politischen und wirtschaftlichen Problemen eines Landes Hilfe zu leisten. Deshalb klinkten sich Schweizer Diplomaten in den Ukraine-Konflikt ein und schafften es tatsächlich, eine friedliche Lösung für alle Konfliktparteien auszuhandeln. Die politisch Verantwortlichen in Europa hätten, so Wimmer, aufgeatmet. Wimmer: „Doch es hat keine zwei Tage gedauert, dass die auf friedlichen Ausgleich bezogene Schweizer Lösung in Kiew durch die Kräfte auf dem Maidan (dem Unabhängigkeitsplatz] torpediert worden sind. Und wenn wir heute 25 Tote in Kiew und Hunderte von Verletzten feststellen können [in Wirklichkeit sind es weitaus mehr gewesen), dann wissen wir, dass auf Kiewer Straßen ein Stellvertreterkrieg ausgeübt wird, dessen Dimension viel weiter reicht." Laut Wimmer ist die angelsächsische Strategie so ausgelegt, Staaten „aufs Kreuz zu legen", sodass ein Eingreifen von außen dann dringend geboten ist. Um diesen Zustand des Eingreifens zu erzeugen, nutzen die Amerikaner u. a. eine Stiftung mit der Bezeichnung National Endowment for Democracy (NED). Die NED soll weltweit die Demokratie fördern und wird jährlich vom US-Außenministerium mit über 100 Millionen Dollar gefördert. Auf ihrer Internet-Seite ist nachzulesen, wie die NED seit drei Jahren Aktivisten und Journalisten - die sogenannte Opposition in der Ukraine - finanziell unterstützt, um im ehemaligen Ostblock-Staat einen angeblich demokratischen Prozess anzustoßen. Auf derselben Ebene wie die NED arbeitet übrigens auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine mit ihrem „Agenten“ Wladimir Klitschko (s. TOPIC 2/2014). Auf einer EU-Veranstaltung am 1.März 2014 in Berlin sagte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Die Herausforderungen auf der Krim müssen mit Respekt vor der Einheit und der Souveränität der Ukraine behandelt werden." Dass diese Souveränität und auch die Menschen in der Ukraine den westlichen Geostrategen wohl ziemlich egal sind, zeigen die Hintergründe des Ukraine- und Syrien-Konfliktes (s. auch nächster Artikel). Hier geht es darum, Russland entscheidend zu schwächen und den Herrschaftsbereich des Westens auszubauen. Dieser Artikel wurde Anfang März 2014 geschrieben und berücksichtigte die da vorliegende Situation.

© TOPIC-Magazin Ausgabe 2014-03
Die Amis & ihre satanischen Geheimbünde
Ihr Beitrag ist einfach abstossend oberflächlich, lächerlich und verwirrend zugleich. Warum lassen Sie sich nicht als Marionette bei den Massenmedien anstellen, Sie könnten dann mit Klitschko im Doppel auf dem Maidan einen "Show-Boxkampf" bestreiten und als Held gefeiert werden; 'Kobra - die windende Schlange verhalf dem Anti-Christen zur Weltmacht' könnte es dann heissen...

Zitat Kobra: "Ohne die Agitation aus Moskau, die die Agression angeheizt und Ängste der Menschen zu eigenen Zwecken genutzt hat, wäre der Konflikt nicht so blutig ausgeartet."

Ich denke, es war wohl eher umgekehrt. Was ist mit den 'gehirnamputierten' satanistischen U.S.-Freimaurer-Jesuiten-Geheimgesellschaften inkl. den Verbrecherbanden N.S.A., C.I.A., T.A.O., F.B.I., N.E.D., Bilderberger, Club of Rome, Goldman-Sachs, (Stasi-)-Facebook, Google, etc. etc. die mit Lug und Trug und Zauberei die Massen kontrollieren?

Sind Sie eigentlich eine 'Blind-Schleiche' oder eine Kobra? Sorry, aber bei dem Wissen das Sie haben muss man ja einseitig blind sein um so pro-freimaurerisch, pro-oberflächlich und slavenfeindlich aufzutreten? Wäre ich jetzt thomy würde ich Sie gleichzeitig auch noch als 'Rassist' abtun :-), aber Gott sei Dank heisse ich nicht thomy...
Die Ukrainer
haben in diesem Bürgerkrieg bisher auf beiden Seiten versucht, den Satz von General Dufour zu leben

"Il faut sortir de cette lutte non seulement victorieux, mais aussi sans reproche"

Man wird nach diesem Konflikt weiter zusammenleben.

Ohne die Agitation aus Moskau, die die Agression angeheizt und Ängste der Menschen zu eigenen Zwecken genutzt hat, wäre der Konflikt nicht so blutig ausgeartet. .

Aus diesem Konflikt kann man lernen, dass auch heute noch die Menschen aufgeputscht werden können, durch gezielte Propaganda.

Russlands Medien sind Meister darin.

Ich bin heute stolz auf die Schweiz. Auch wenn die Beschlüsse der "Grossen" schon feststanden, brauchte es einen Schweizer, der mithelfen konnte, diese zu manifestieren und ins Ziel zu bringen.

Ein neutraler Staat, der die Verantwortung für seine Verteidigung nicht an jemanden anderen abtritt, hat Gewicht und wird als Vermittler ernst genommen.

Ich hoffe, die OSZE und Didier Burkhalter konnten heute mithelfen, Leben zu retten und Frieden zu fördern.

Es wär der Ukraine zu gönnen.
Aha...
...soeben doch noch ein Ergebnis:


Moskau zieht seine an der Ukrainischen Grenze stationierten Truppen zurück.
Ich bin...
...ja schon zufrieden, wenn beide Seiten auf dem Abschiedsfoto lächeln können.
.
.
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