Bundesrat muss erneut entscheiden

Neue «Chance» für Steuerabkommen mit Deutschland

publiziert: Donnerstag, 17. Jan 2013 / 17:48 Uhr
Eine Zustimmung gilt als mehr als unwahrscheinlich.
Eine Zustimmung gilt als mehr als unwahrscheinlich.

Berlin - In Deutschland bleibt das Steuerabkommen mit der Schweiz auf dem Tisch - zumindest theoretisch. Der deutsche Bundestag schmetterte am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen aufgehoben werden sollte.

3 Meldungen im Zusammenhang
Nun muss der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden. Eine Zustimmung gilt allerdings als mehr als unwahrscheinlich, da in der Länderkammer Grüne und SPD, die das Steuerabkommen stets ablehnten, die Mehrheit stellen.

Koalition und Opposition warfen sich im Bundestag gegenseitig Blockadepolitik vor. Mehrere Steuerpläne der deutschen Regierung stehen nach den Entscheidungen vom Donnerstag ebenfalls vor dem Aus.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz «erhebliche handwerkliche Mängel». Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. «Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht», beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Bröhmer.

Das von der deutschen Regierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, war Mitte Dezember am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Regierungen im Bundesrat gescheitert.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Eveline Widmer-Schlumpf macht klar, dass das Abkommen Geschichte ist.
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt hart: «Es gibt keine Nachverhandlugen», sagte sie am Mittwochabend zum endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. Das ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. mehr lesen  
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 11°C 27°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 14°C 28°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
St. Gallen 13°C 25°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Bern 13°C 27°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen gewitterhaft
Luzern 12°C 27°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 13°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Lugano 15°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten