Neue Eskalation droht zwischen Taiwan und China

publiziert: Dienstag, 28. Feb 2006 / 07:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Feb 2006 / 07:59 Uhr

Peking - Plötzlich ist die Krisenstimmung wieder da. Ein Jahr nach der Annahme des Anti-Abspaltungsgesetzes, das die Gefahr eines Krieges mit Taiwan bedrohlich echt erschienen liess, bekommt Peking eine späte Quittung.

Chen Shui-Bian errinnert sich wieder der Unabhängigkeitsbewegung im Land.
Chen Shui-Bian errinnert sich wieder der Unabhängigkeitsbewegung im Land.
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Das trügerische Gefühl der Führung in Peking, den taiwanesischen Präsidenten an die Kette gelegt zu haben, hat sich offensichtlich als falsch erwiesen. Einmal mehr demonstrierte der demokratisch gewählte Chen Shui-bian am Montag, dass er für Überraschungen gut ist.

In einem symbolischen Akt löste er den Nationalen Wiedervereinigungsrat (NUC) kurzerhand auf und strich die taiwanesischen Richtlinien für eine Wiedervereinigung mit Festlandchina. Ihre blosse Existenz war für Peking immer eine Versicherung, dass Taiwan nicht in die Unabhängigkeit marschiert.

Festlandchina sieht «gefährliche Zeichen»

Kurz vor Beginn des chinesischen Volkskongresses am Sonntag in Peking droht nun eine neue Krise. Die Sitzung des Parlaments vor einem Jahr war von den Kriegsdrohungen gegen Taiwan überschattet. Damals hatte der Volkskongress zum Militärschlag gegen die Inselrepublik ermächtigt.

Mit dieser Drohung, argumentiert Präsident Chen Shui-bian heute, sind die Vorbedingungen nicht mehr gegeben, unter denen er bei seinem Amtsantritt 2000 versprochen hatte, nicht die Unabhängigkeit anzustreben und auch nicht den Wiedervereinigungsrat abzuschaffen.

In Peking sah der Minister des Taiwanbüros, Chen Yunlin, schon bei der Ankündigung «gefährliche Zeichen für eine Eskalation». Er warf Taiwans Präsident vor, mit Spannungen nur von seinen politischen und wirtschaftlichen Fehlschlägen in Taiwan abzulenken.

Tatsächlich war es im Verhältnis seit knapp einem Jahr ruhig geworden, bis Taiwans Präsident und seine Fortschrittspartei (DPP) im Dezember wichtige Wahlen verloren hatten. Im Januar kam die fünfte neue Regierung in fünf Jahren ins Amt, um den Abwärtstrend zu stoppen.

Chens Lebensziel: Ein modernes Taiwan

Die Popularität von Chen Shui-bian, der 2008 nach zwei Amtszeiten ohnehin nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren kann, ist im Keller. Die oppositionelle Kuomintang mit ihrem charismatischen neuen Führer Ma Ying-jeou liegt im Aufwind.

In dieser Lage scheint sich Chen Shui-bian plötzlich seiner bewährten Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung zu besinnen, treibt seine umstrittene Verfassungsreform voran und kippt als erstes den Wiedervereinigungsrat.

Die Änderung der völlig veralteten Verfassung aus der Zeit vor der Flucht der nationalchinesischen Truppen und der Kuomintang 1949 nach Taiwan ist so etwas wie sein Lebenswerk.

Er will ein modernes Taiwan schaffen, das als Demokratie seinen rechtmässigen Platz in der Weltgemeinschaft erhalten soll - wäre da nicht das Säbelrasseln Pekings, das in Taiwan nur eine abtrünnige Provinz sieht und diesen Traum zunichte macht.

(Andreas Landwehr/dpa)

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