Eidg. Abstimmung vom 4. März

Neue Initiative gegen steigende Gesundheitskosten lanciert

publiziert: Mittwoch, 31. Jan 2001 / 07:55 Uhr

Bern - Im Kampf gegen explodierende Gesundheitskosten sind seit Inkrafftreten des neuen KVG 1996 schon neun Initiativen lanciert worden. Die Denner-Initiative «für tiefere Arzneimittelpreise» ist die zweite, die zur Abstimmung gelangt.

Die Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat den Anstieg der Gesundheitskosten bisher nicht verhindern können. Aus diesem Grunde lancierten Parteien, Verbände und Wirtschaft eine Reihe von Volksbegehren zur Sanierung des Gesundheitswesens. Denner hatte 1997 und 1998 zwei Initiativen eingereicht: «für tiefere Arzneimittelpreise» sowie «für tiefere Spitalkosten». Letztere war in der Volksabstimmung am 26. November 2000 mit 82 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert worden. Erstere gelangt nun am 4. März zur Abstimmung, Bundesrat und Parlament haben sie zur Ablehnung empfohlen.

Arzneimittel-Initiative zurückgezogen

Zurückgezogen wurde Anfang 2001 die 1999 eingereichte «Arzneimittel-Initiative» des Apothekervereins «für eine sichere und gesundheitsfördernde Arzneimittel-Versorgung». Deren Ziele - Schutz vor Arzneimittelmissbrauch, Verbot des Medikamenten- Versandhandels - seien mit dem neuen Heilmittelgesetz erreicht, fanden die Initianten Anfang 2001. Zwei weitere Initiativen, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, werden zurzeit im Parlament behandelt: Das von Ärzten und Privatkliniken 1997 eingereichte Begehren «für eine freie Arzt- und Spitalwahl» will diese Wahlfreiheit zu Lasten der Krankenkassen einführen. Die «Gesundheitsinitiative - Gesundheit muss bezahlbar bleiben», 1999 von der SPS eingereicht, will die Finanzierung der Krankenversicherung mit Mehrwertsteuern und Prämien, die nach Einkommen und Vermögen abgestuft werden. Der Nationalrat lehnt beide Begehren ab.

Anfang 2001 reichte die Eidgenössisch-demokratische Union eine Volksinitiative «für eine minimale Grundversicherung mit bezahlbaren Krankenkassenprämien (miniMax-KVG-Initiative)» ein. Die obligatorische Krankenversicherung soll danach auf ein Minimum reduziert werden; alle Extras wären über Zusatzversicherungen abzudecken. Drei weitere Volksbegehren scheiterten im Sammelstadium: die PdA- Initiative «für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien», die Initiative «Klinische Musterstationen» eines ad-hoc-Komitees, sowie die «Taggeld-Initiative» des Gewerkschaftsbundes «für ein sicheres Einkommen bei Krankheit».

(la/sda)

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