Neue Postverordnung fällt in der Vernehmlassung durch

publiziert: Freitag, 15. Aug 2003 / 17:45 Uhr

Bern - Dicke Post zur neuen Postverordnung: Sowohl die Linke wie die bürgerlichen Parteien kritisieren in der Vernehmlassung das Regelwerk. Die einen sehen den Service public in Gefahr, den anderen ist die Liberalisierung zu wenig mutig.

Die neue Postverordnung wird von linken und bürgerlichen Parteien kritisiert.
Die neue Postverordnung wird von linken und bürgerlichen Parteien kritisiert.
Die im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Postdienste für alle vorgeschlagene Finanzierung des Universaldienstes fällt hüben wie drüben durch. Konzessionierte private Postdienste müssten mit Gebühren die Grundangebote der Post mitzahlen - falls sie trotz wirtschaftlicher Betriebsführung nicht kostendeckend arbeiten kann.

Bei den privaten Anbietern kommen solche Ideen schlecht an. Sie sehen darin einen Wettbewerbskiller. Auch die SVP bezweifelt in ihrem Vernehmlassungsschreiben, ob die vorgeschlagene Finanzierung der postalischen Grundversorgung in der Praxis greift.

Mit Skepsis reagieren auch die Freisinnigen auf die Konzessionierung privater Postdienste. Die Post müsse - wie ihre Konkurrenten auch - die Kosten ihrer Dienstleistungen selber decken.

Aus Sicht der SP ist das Finanzierungskonzept unzureichend. Die Liberalisierungsmassnahmen würden die Erträge zusätzlich mindern. In die nämliche Kerbe schlagen die Gewerkschaften Kommunikation und transfair. Die SP vermisst in der revidierten Verordnung zudem verbindliche Vorschriften zur Ausgestaltung des Poststellennetzes.

Für SP und Arbeitnehmerorganisationen sind Liberalisierungen wie die Abschaffung des Paketmonopols ohne ordentliche Gesetzesrevision stossend. Die Bürgerlichen finden dagegen den Service public in der Verordnung zu stark gewichtet. Dies laufe einer Liberalisierung des Postmarktes zuwider, resümiert die SVP.

Dass private Konkurrenten der Post auf ähnliche oder diesselben Arbeitsbedingungen wie die Post verpflichtet werden sollen, kritisieren die Bürgerlichen und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Für die Linke und die Arbeitnehmerorganisationen ist dies jedoch unabdingbar.

(tr/sda)

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