Neue Regeln für Guantánamo-Sondertribunale

Voraussetzung dafür ist, dass der Richter die Aussagen für glaubhaft hält, wie ein von US-Verteidigungsminister Robert Gates herausgegebenes Handbuch vorsieht.

Verteidiger erhalten nach diesen Vorgaben zwar Einblick in Zusammenfassungen von geheimen Informationen. Diese dürfen aber nur nach Zustimmung der Behörden als Beweismittel in das Verfahren eingebracht werden. Gates legte das Handbuch dem Kongress in Washington vor.

Demokraten entrüstet

Demokratische Politiker äusserten sich entrüstet über das neue Handbuch. Es widerspreche einer «effektiven und glaubwürdigen Strafverfolgung von Terrorverdächtigen», sagte Senator Christopher Dodd vom Bundesstaat Connecticut. Er werde mit anderen Senatoren zusammen einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Mängel des Papiers zu beseitigen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Papier, das aus ihrer Sicht international anerkannte, faire Prozessstandards verletze.

Führende Republikaner wiesen die Kritik zurück. Das Pentagon seinerseits wies Befürchtungen, Gefangene könnten allein auf Grund von Gerüchten und erzwungenen Aussagen zum Tode verurteilt werden, als «absurd» zurück.

Unschuldsvermutung

Die Anklage muss nach Angaben des Pentagon-Rechtsberaters Dan Dell´Orto die Elemente ihrer Beschuldigungen vorab der Verteidigung mitteilen. Angeklagte würden solange als unschuldig gelten, bis deren Schuld bewiesen sei, sagte Dell´Orto.

Gates schrieb in einem Vorwort, mit dem Handbuch sollten den Angeklagten alle juristischen Garantien zugesichert werden, «die von der zivilisierten Welt als unverzichtbar betrachtet werden». Das Regelwerk werde einen historischen Einfluss auf die Armee und das Land haben, schrieb der Minister.

In Guantánamo sind derzeit noch knapp 400 Menschen inhaftiert.

(bert/sda)