Inkraftsetzungen

Neue Regeln und neue Gebühren zum Jahreswechsel

publiziert: Freitag, 27. Dez 2013 / 08:55 Uhr
Die Autobahnvignette kostet 2014 weiterhin 40 Franken.
Die Autobahnvignette kostet 2014 weiterhin 40 Franken.

Neben Champagner und guten Vorsätzen bringt der Jahreswechsel auch zahlreiche Gesetzes- und Verordnungsänderungen. Einige bringen neue Rechte und Pflichten, andere werden ihre Spuren direkt im Portemonnaie hinterlassen.

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Die ersten Rechnungen dafür sind bereits fällig: Die Krankenkassenprämien steigen auch nächstes Jahr fast überall in der Schweiz. Je nach Kanton beträgt der durchschnittliche Aufschlag zwischen 1 und 3,8 Prozent. Mit einer Entlastung rechnen kann hingegen, wer eine Spital-Zusatzversicherung hat, da die Versicherer wegen der neuen Spitalfinanzierung tiefere Kosten haben.

Spitzenverdiener zur Kasse gebeten

Spitzenverdiener tragen ab Anfang Jahr zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung bei. Auf von Jahreslöhnen über 315'000Franken wird neu ein Solidaritätsprozent erhoben. Heute gilt diese Abgabe nur für Einkommen zwischen 126'000 und 315'000.

Neu gerechnet wird auch bei den Pensionskassen: Der Umwandlungssatz von Männern sinkt von 6,85 auf 6,80 Prozent. Männer wie Frauen bekommen damit ab 2014 für 100'000 Franken Alterskapital jährlich eine Rente von 6800 Franken. Der Mindestzinssatz der Guthaben hingegen wird wegen der anziehenden Finanzmärkte 1,5 auf 1,75 Prozent angehoben.

Licht auch bei Tag

Auf der Strasse bleibt preislich vorerst alles beim Alten: Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Erhöhung der Vignettenpreises kostet der Aufkleber nächstes Jahr weiterhin 40 Franken. Jedoch gibt es für Auto- und Motorradfahrer neue Regeln zu beachten: Ab Anfang Jahr muss an Motorfahrzeugen auch tagsüber ein Tagfahr- oder ein Abblendlicht leuchten. Wer vergisst, das Licht einzuschalten, muss mit 40 Franken Busse rechnen.

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen werden die Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten verbessert: Ziel ist es, die Herkunft von Produkten besser nachvollziehen zu können. Auch die Informationen auf der Verpackung sollen - mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren - aufschlussreicher werden.

Die Nährwerte werden in einer neuen Reihenfolge aufgeführt, wobei die gesundheitlich bedenklichen Bestandteile zuerst angegeben werden müssen. Spezifiziert werden muss auch das verwendete Öl, insbesondere Palmöl, das sich oft hinter der Bezeichnung «Pflanzenöl» verbirgt.

Aufsicht vom Stall bis auf den Teller

Im Lebensmittelbereich wird auch die Aufsicht neu organisiert: Im neu geschaffenen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) werden die Abteilung Lebensmittelsicherheit des Bundesamts für Gesundheit und das Bundesamt für Veterinärwesen zusammengelegt. Rund 250 Mitarbeitende sorgen für sichere Nahrungsmittel entlang der ganzen Produktionskette «vom Stall bis auf den Teller».

Die Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird ab 2014 erleichtert. Wird ein Betrieb im Rahmen einer Sanierung übernommen, müssen die neuen Besitzer die Arbeitsverträge nicht übernehmen. Im Gegenzug wird in der Schweiz erstmals eine gesetzliche Sozialplanpflicht eingeführt. Sie gilt für Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern, wenn mehr als 30 Angestellte entlassen werden.

Regeln für Abzocker

Ab Anfang Jahr gelten zudem die im letzten März mit der Abzocker-Initiative beschlossenen Einschränkungen: Verboten sind künftig insbesondere Abgangsentschädigungen und Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen. Die Generalversammlung muss ausserdem jährlich über die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmen.

Wie die Chefs müssen sich auch die Bauern an ein neues Regime gewöhnen. 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen werden nicht mehr für die Tiere, sondern für die bewirtschaftete Fläche ausbezahlt. Ausserdem werden die Beiträge in drei statt in zwei Raten pro Jahr ausgeschüttet.

Auf eine Entlastung kann sich der Bundesrat freuen. Er darf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen, die ihn insbesondere im Kontakt mit dem Ausland entlasten sollen.

(ww/sda)

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