Neue Regierung steht - SPÖ und ÖVP einig

Als Grund für die schnelle Einigung rund zwei Monate nach der Wahl nannten beide Seiten die Herausforderungen der Finanzkrise. Die Regierung werde sich dafür einsetzen, «möglichst von allen Seiten die Wirtschaft und die Beschäftigung anzukurbeln», sagte der SPÖ-Chef und künftige Kanzler Faymann vor den Medien.

Der designierte Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll sagte, seine Partei werde das Aussenministerium und die Ressorts für Finanzen und Wirtschaft führen. Die Namen der Minister sollten in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

Konjunkturpakete gegen Finanzkrise

«Wir werden die Finanzkrise meistern können mit Konjunkturpaketen», sagte Pröll. Er nannte vor allem die Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Die Österreicher sollen steuerlich entlastet werden. «Eine der grössten Steuerreformen im Umfang von 2,2 Milliarden Euro ist ein Signal, um die Kaufkraft zu stärken», sagte Pröll.

Am Sonntag hatten sich beide Seiten bei ihrem Hauptstreitpunkt auf einen Kompromiss verständigt: Hatte die SPÖ bisher darauf bestanden, dass alle künftigen EU-Verträge einer Volksabstimmung unterworfen werden müssen, einigten sich nun beide Seiten darauf, dass es gegen den Willen der ÖVP kein Referendum geben wird, wie an der gemeinsamen Medienkonferenz Pröll bekräftigte.

Plassnik tritt aus Protest zurück

Aus Protest gegen diesen Kompromiss kündigte die bisherige Aussenministerin und engagierte Europa-Politikerin Ursula Plassnik (ÖVP) an, dass sie der künftigen Regierung nicht mehr angehören werde. Am europapolitischen Kurswechsel der SPÖ war im Juli das alte Regierungsbündnis gescheitert.

Das letzte Bündnis der beiden Parteien war im Sommer nach nur 18 Monaten wegen dauernder Streitigkeiten gescheitert. SPÖ und ÖVP besetzten seitdem ihre Führung neu.

Immer noch solide Mehrheit

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 28. September war die SPÖ mit 29,3 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen, die ÖVP landete mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz - vor der rechtspopulistischen FPÖ von Heinz-Christian Strache und Jörg Haiders BZÖ, die gemeinsam auf knapp 30 Prozent der Stimmen kamen.

Die Finanzkrise sorgte nun für eine beschleunigte Annäherung der beiden alten Koalitionspartner mit dem Wunsch, möglichst rasch eine stabile Regierung zu bilden. Gemeinsam verfügen SPÖ und ÖVP über eine solide Mehrheit von 108 der 183 Sitze im Nationalrat.

Nach dem Bruch der alten Koalition hatten die Österreicher am 28. September vorzeitig neu gewählt. Während die rechten Parteien FPÖ und BZÖ stark hinzugewinnen konnten, verzeichneten die beiden Grossparteien herbe Verluste.

Dennoch wurde die SPÖ mit rund 29 Prozent Zustimmung stärkste Partei, gefolgt von der ÖVP mit rund 26 Prozent.

(ht/sda)