Neue Runde im Kampf um Europapolitik

publiziert: Sonntag, 20. Jan 2008 / 09:29 Uhr

Bern - Der Kampf um die Schweizer Europapolitik ist neu lanciert: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will eine neue Runde bilateraler Verhandlungen mit der EU eröffnen. Christoph Blocher bekräftigt die Referendumsdrohung gegen die Personenfreizügigkeit.

Micheline Calmy-Rey will ein Rahmenabkommen mit der EU.
Micheline Calmy-Rey will ein Rahmenabkommen mit der EU.
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«Wir können nicht einfach nichts mehr tun», sagte Calmy-Rey in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Die EU entwickle sich ständig weiter, während die bilateralen Abkommen statisch seien.

Erste Priorität habe die Sicherung der bestehenden Abkommen. Sie sicherten den Schweizer Unternehmen einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Effizientere Beziehungen

«Und eine - vielleicht die einzige - Möglichkeit den Acquis bilatéral zu schützen, besteht darin, heute Verhandlungen über neue Dossiers zu eröffnen», bekräftigte sie ihre Aussagen, die sie am Donnerstag vor Kantonsvertretern gemacht hatte.

Calmy-Rey schlägt zudem vor, dass die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen abschliesst: «Unser Ziel muss sein, unsere bilateralen Beziehungen zur EU effizienter zu gestalten. Dafür könnte ein Rahmenabkommen nützlich sein.»

Riskantes Referendum

Der bilaterale Weg könne jedoch nur unter der Voraussetzung weiter funktionieren, dass der freie Personenverkehr weitergeführt werde.

Ein Referendum dagegen sei hochriskant, sagte Calmy-Rey an die Adresse von Christoph Blocher, der ein solches angekündigt hatte. «Ein Nein zu unseren bilateralen Verträgen würde der Schweizer Wirtschaft grössten Schaden zufügen.»

Dies bestreitet Blocher in Interviews mit der «NZZ am Sonntag» und dem «Sonntagsblick». Für die Wirtschaft sei das Abkommen über den freien Personenverkehr «nicht von grosser Bedeutung». «Ausländische Arbeitskräfte bekommen wir zur Genüge auch ohne Personenfreizügigkeit.»

(rr/sda)

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