Parlament ermittelt
Neue Runde im Papakonstantinou-Steuerskandal
publiziert: Freitag, 18. Jan 2013 / 10:02 Uhr
Parlament ermittelt gegen früheren griechischen Finanzminister
Parlament ermittelt gegen früheren griechischen Finanzminister

Athen - Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger: Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuerskandals aufgehoben werden soll.

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Dies beschloss mit klarer Mehrheit das griechische Parlament am späten Donnerstagabend. Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium am Freitagmorgen mit.

Die Debatte und das Votum verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden lang. Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmasslichen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben.

Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte auch seine Immunität aufgehoben werden, würde anschliessend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist.

Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen. Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab.

Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmasslichen Steuersündern vorgeworfen.

(alb/sda)

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