«Neue SVP»: Zauberformel auf dem Prüfstand

Ob die Wählerschaft längerfristig einer solchen neuen Partei folge, stehe auf einem anderen Blatt, sagte Ladner, Professor für schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP in Lausanne. In kleinen Kantonen werde es diese Partei schwer haben.

Neue Situation im Bundesrat

Eine völlig neue Situation entstehe, wenn die beiden bisherigen SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr der Mutterpartei angehören sollten. Die SVP Schweiz werde dann noch vehementer zwei ihrer Vertreter für den Bundesrat fordern.

Es sei zu erwarten, dass die SVP bei jedem Rücktritt eines Bundesrates auf ihr Recht pochen werde, egal welcher Partei dieser angehöre. Das Parlament dürfte in dieser Situation seinerseits auf stur schalten und die Vorschläge der SVP Schweiz abschmettern. Fruchtlose Diskussionen seien die Folge. Das sei zwar nicht dramatisch. Das parteitaktische Geplänkel dürfte laut Ladner dennoch Kräfte absorbieren.

Suche nach Machtverteilung

Die Zauberformel stünde damit einmal mehr auf dem Prüfstand. «Institutionell und mit Blick auf die Machtverteilung ist bisher noch kein neues Gleichgewicht gefunden worden», sagte der Lausanner Politiologe. «Die Formel ist da, aber der Zauber fehlt noch». Eine Rückkehr zum alten Zustand in der SVP Schweiz hält Ladner für wenig wahrscheinlich. Die Positionen seien bezogen. Alles deute darauf hin, dass die SVP Schweiz und die neu enstehende Gruppierung ihren Weg nunmehr bis zum bitteren Ende gingen.

Die SVP Schweiz erhoffe sich zwar, dass die Partei nach den Abspaltungen straffer und homogener werde. Die Oppositionsbänke seien jedoch hart. Noch einen Schritt weiter geht die Politologin Regula Stämpfli. «Die Abspaltung schwächt die SVP.»

Stämpfli: Herber Dämpfer

Die Erfolgsgeschichte SVP erleide mit der Spaltung einen herben Dämpfer. Die dreifache Niederlage am letzten Abstimmungssonntag sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Erfolgswelle der SVP vorerst gebrochen sein. Und eine Rückkehr sei immer schwierig.

Das Volk liebe «Winner-Typen». Als Opposition könne die SVP vielleicht das Zünglein an der Waage spielen, nicht aber ihre Macht in die Waagschale werfen. Ladner sieht noch einen anderen Punkt: «Es hat sich gezeigt, dass das Oppositions-Potenzial im politischen System der Schweiz nicht so gross ist wie erwartet.»

(von Winfried Kösters/sda)