Neue grosse Proteste in der Türkei

Neuwahlen hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP ausgeschlossen. «Es gibt keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein Uhrwerk», sagte Parteisprecher Hüseyin Celik nach einem Treffen der AKP-Spitze am Vortag in Istanbul.

In der Nacht auf Sonntag erhielten die Proteste gegen Erdogan Zulauf von Zehntausenden Fussballfans, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten. Am Sonntag strömten Demonstranten dorthin zu einer Grosskundgebung, zu der die Taksim-Plattform aufgerufen hatte.

«Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen», hiess es in einer Erklärung. «Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind.»

Erdogan spricht von «Marodeuren»

Erdogan sprach mehrfach vor seinen Anhängern. In Adana bezeichnete er die Protestierer erneut als «Marodeure», die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollte. In Mersin hielt er seine Rede vor einer jubelnden Masse und laufenden Fernsehkameras. Die Atmosphäre erinnerte an Wahlkampfauftritte.

In Adana gab es in der Nacht auf Sonntag Zusammenstösse von Anhängern der Regierung und Gegnern Erdogans. Steinewerfer hätten eine Demonstration gegen Erdogan angegriffen, hiess es. Die Polizei griff ein, während sich beide Gruppen Kämpfe lieferten.

In Ankara trieb die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas rund 10'000 Demonstranten auseinander, die sich auf dem Kizilay-Platz versammelt hatten

Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte am Samstag Neuwahlen gefordert. Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte, Erdogan habe die Krise im Land verschärft. Er müsse sein Mandat erneuern.

Polizisten im Dauerstress

Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Einsatzbedingungen bei den Protesten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen, zitierten Medien Faruk Sezer, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Emniyet-Sen. Die Beamte seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Strassen gezwungen worden.

Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.

EU mahnt Erdogan

Die Europäische Union erinnerte am Sonntag die Regierung Erdogans daran, dass zwischen dem Umgang mit Oppositionellen und dem Wunsch Ankaras auf einen Beitritt zur EU ein Zusammenhang besteht. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich in einer am Sonntag in Brüssel veröffentlichten Erklärung «weiterhin besorgt über die Lage in der Türkei». Sie forderte «Mässigung von allen Seiten».

Ein «offenes und nachhaltiges Engagement» der Regierung sei nötig, um «die Demokratie zu stärken, Vertrauen zu schaffen und eine Eskalation zu verhindern». Ashton erklärte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und deren Verpflichtung gegenüber den sogenannten «Kopenhagen-Kriterien» von Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit seien der Rahmen für die Garantie von Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle Bürger.

 

(fajd/sda)