Neue tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

publiziert: Freitag, 19. Jan 2007 / 20:43 Uhr

Prag - In Tschechien hat die Minderheitsregierung des Konservativen Mirek Topolanek mit Hilfe von Überläufern der Opposition die Vertrauensabstimmung gewonnen. Nach mehr als sieben Monaten ist damit die innenpolitische Krise vorerst beendet.

Mirek Topolanek gewann die Vertrauensabstimmung.
Mirek Topolanek gewann die Vertrauensabstimmung.
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Die Drei-Parteien-Koalition bekam die Stimmen von allen 100 Abgeordneten, die sie im 200 Politiker umfassenden Unterhaus stellt. Weil zwei Oppositionsvertreter der Abstimmung wie angekündigt ferngeblieben waren und sich ein weiterer enthalten hatte, konnte sich die Regierung behaupten.

Zwei Sozialdemokraten (CSSD) verliessen vor der Abstimmung den Saal und ermöglichten damit der Koalition aus Topolaneks Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) eine knappe Mehrheit.

Vor der Debatte hatten die beiden Abweichler ein Tolerierungsabkommen mit den drei Regierungsparteien unterzeichnet. Darin sagt das schwarz-grüne Bündnis den Abgeordneten ohne Details zu, Reformen sozialverträglich zu gestalten.

Die beiden Abgeordneten hatten ihren überraschenden Schritt damit begründet, die 230 Tage währende «innenpolitische Agonie» beenden zu wollen.

Bestechungs-Vorwürfe

Vorwürfe der Opposition, das Mitte-Rechts-Bündnis habe die Abgeordneten bestochen, wies Topolanek zurück. Der Vertrauensabstimmung waren scharfe Angriffe auf den politischen Gegner voraus gegangen.

Topolanek versprach in seiner Rede, dass die Koalition den Dialog mit den beiden linken Oppositionsparteien suchen werde. Seine «Regierung des Konsenses» sei der beste Weg aus der Krise. Dies wies Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) zurück.

Das Kabinett sei «volksfeindlich», gefährde den sozialen Frieden in Tschechien und bremse den europäischen Integrationsprozess, kritisierte der frühere Regierungschef.

Umweltminister Martin Bursik bekräftigte in seiner Rede den vorläufigen Baustopp für Atomkraftwerke in Tschechien. Dazu habe sich die Koalition in der Regierungserklärung verpflichtet, sagte der Vorsitzende der Grünen.

(smw/sda)

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