Neuenburg: Zunehmende Europaskepsis

Neuenburg war bislang europafreundlich wie kein anderer Schweizer Kanton. Vier von fünf Neuenburger Stimmberechtigten sagten 1992 Ja zum EWR - schweizweit der höchste Wert. Seither erreichten im Uhrenkanton auch alle weiteren europapolitischen Vorlagen die höchsten Zustimmungswerte.

Für die nächste Europa-Abstimmung droht eine Trendwende: «Gäbe es heute eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wäre die Zustimmung im Kanton Neuenburg viel tiefer als in früheren Abstimmungen», warnt Neuenburgs Volkswirtschaftsdirektor Bernard Soguel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Der Ja-Anteil aus dem Jahr 2005, als die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit 65,2 Prozent angenommen wurde, könnte erodieren und gar ins Nein kippen.

Doppelt soviele Grenzgänger

Hintergrund für Soguels Angst vor dem wahrscheinlichen SVP- Referendum bilden steigende Pendlerströme aus dem Nachbarland. Von 1999 bis Mitte 2007 hat sich in Neuenburg die Zahl der Grenzgänger auf 7106 verdoppelt. Für Soguel ist diese Entwicklung in erster Linie ein Zeichen dafür, dass seine Region wirtschaftlich fit ist. Allein seit 2005 seien im Kanton 6000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, untermauert Soguel den guten Gang der Wirtschaft. 1500 davon wurden von Grenzgängern übernommen.

Die Arbeitslosigkeit nahm gleichzeitig stetig ab. Den tiefsten Wert erreichte sie letzten Juni mit noch 3 Prozent. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl Grenzgänger und der Arbeitslosenquote, widerspricht Soguel dem oft geäusserten Verdacht, dass die Grenzgänger den Einheimischen Arbeitsplätze streitig machten.

Ohne Grenzgänger weniger Wachstum

Vielmehr hätte die Wirtschaft ohne die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Frankreich nicht so stark wachsen können wie zuletzt. «Ohne Grenzgänger könnten Hunderte von Arbeitsplätzen nicht besetzt werden», erklärt Soguel. UNIA-Sekretär Pascal Crespin beschäftigt sich von Berufs wegen mit dem Malaise. Regelmässig klagen Mitglieder über unlautere Konkurrenz durch ihre Kollegen aus dem nahen Frankreich. Von krassem Lohndumping und Rosinenpickertum ist jeweils die Rede.

«Wir nehmen diese Klagen Ernst», sagt UNIA-Sekretär Pascal Crespin. Allen Gerüchten gingen sie sofort nach und kontrollierten genau. Dabei hätten sie seit Einführung der Personenfreizügigkeit keine relevante Zunahme von Missbrauch festgestellt, so Crespin. Gleiches geht auch aus der Statistik des Kantons hervor.

Überlastete Strassen in Le Locle

Nährboden für die Negativstimmung gegenüber Grenzgängern dürfte nicht zuletzt ein real sichtbares Pendler-Phänomen sein: Wer werktags durch Le Locle geht, hat den Eindruck, dass jedes zweite Auto «25er»-Nummernschilder aus dem angrenzenden Departement Doubs trägt. Wie die meisten ihrer Schweizer Kollegen fahren die Franzosen mit dem Auto zur Arbeit. Zu den Stosszeiten stehen die Autos auf der Hauptachse durch die enge Kleinstadt im Stau. Viele weichen deshalb auf Neben- und Quartierstrassen aus. Letzten Oktober machten deshalb Anrainer ihrem Unmut mit einer Strassenblockade Luft.

Auch in dieser Frage werde den Falschen der Prozess gemacht, glaubt Soguel. Der Grossteil des Verkehrsproblems sei hausgemacht. Und wiederum gibt ihm die Statistik recht: Von den täglich 57 000 Bewegungen von Motorfahrzeugen auf dem Strassennetz von Le Locle entfallen nur 15 Prozent auf den Durchgangsverkehr von und nach Frankreich.

Geplante Informations-Offensive

UNIA-Mann Crespin findet es schwierig, Argumente zu parieren, die nicht auf Tatsachen gründeten. Die UNIA verstärkt nun ihre Informationsbemühungen.

Und auch Soguel, der überzeugt ist, dass eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit gewonnen werden kann, will in die Informations- Offensive gehen. Denn ein Ende der Personenfreizügigkeit wäre aus seiner Sicht für Neuenburg und die Schweiz eine Katastrophe.

(ht/sda)