Abstimmung über «Sparbremse»

Neuenburger Initianten fordern «Sparbremse»

publiziert: Dienstag, 22. Mai 2012 / 08:59 Uhr

Neuenburg - Die Ausgabenbremse ist bekannt - doch Neuenburg könnte der erste Kanton in der Schweiz werden, der eine «Sparbremse» einführt: Am 17. Juni stimmt das Volk über eine kantonale Volksinitiative der Arbeiterpartei PdA ab, welche die Einführung einer solchen Bremse verlangt.

Mit ihrer Volksinitiative «Stopp dem Sozialabbau» will die PdA in der Kantonsverfassung verankern, dass «für sämtliche Kürzungen von im Kantonsbudget aufgeführten Subventionen» eine Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen im Parlament nötig ist.

2006 war die Initiative mit 7300 Unterschriften eingereicht worden - mit rund 1300 Unterschriften mehr als nötig. Die PdA will damit verhindern, dass die finanzielle Hilfe für Mittellose drastisch gesenkt wird.

Abgelehnt weil zu schwierig um umzusetzen

Der Neuenburger Regierungsrat lehnt die Initiative ab mit der Begründung, dass sich diese nur äusserst schwierig umsetzen liesse. Zudem lasse das Begehren einen zu grossen Interpretationsspielraum zu. Daher stellt die Regierung der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüber, der vom Parlament knapp gutgeheissen wurde.

Dieser sieht bei der Budgetberatung ein qualifiziertes Mehr von ebenfalls drei Fünfteln vor, dies jedoch für alle im Rahmen des Budgets geänderten Gesetze und Verordnungen, die wichtige Einsparungen zur Folge hätten - nicht nur bei Subventionen.

Die bürgerlichen Parteien - SVP, FDP, EVP und BDP - lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Bei einem doppelten Ja empfiehlt jedoch lediglich die äussere Linke die Annahme der Initiative; alle anderen Parteien favorisieren den Gegenvorschlag.

(knob/sda)

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