Mit 20 Stimmen zu einer Stimme bei drei Enthaltungen hat die SGK einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Stimmt die ständerätliche Schwesterkommission zu, kann die Nationalratskommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Das Ziel sei es, den unbestrittenen innovativen Entwicklungen eine bessere gesetzliche Grundlage zu geben, hält die Kommission fest.

Mit 11 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gab die SGK ausserdem einer parlamentarischen Initiative Folge, die verlangt, dass im Rahmen der sozialen Krankenversicherung Spitäler die Differenz zwischen Tarifen und effektiven Kosten - also den Gewinn - frei verwenden können.

Heute würden kosteneffiziente Spitäler bestraft, argumentiert Initiantin Ruth Humbel (CVP/AG). Ein effizient arbeitendes Spital sollte auch Überschüsse machen und reinvestieren dürfen.

Kein Entzug für Asylanten

Abgelehnt hat die Kommission eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG). Er will die Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber sowie Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid aufheben. Die Mehrheit fand, die geltende Regel sei im Interesse der individuellen und öffentlichen Gesundheit die beste.

(bert/sda)