Neuer Berner Investitionsfonds muss in zweite Lesung

publiziert: Montag, 8. Jun 2009 / 21:56 Uhr

Bern - Der bernische Grosse Rat hat grundsätzlich Ja gesagt zu einem neuen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Der Kanton erhält so mehr Handlungsspielraum. Das Gesetz, auf dem der Fonds beruht, muss aber noch in eine zweite Lesung.

Der bernische Grosse Rat hat grundsätzlich Ja gesagt zu einem neuen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen.
Der bernische Grosse Rat hat grundsätzlich Ja gesagt zu einem neuen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen.
Vorgesehen war eigentlich, das Gesetz in einer einzigen Lesung zu beraten und zu verabschieden. Doch gelang es der FDP-Fraktion in der Detailberatung, einen Antrag auf eine zweite Lesung durchzubringen.

Die Freisinnigen halten den Fonds für verfassungwidrig und unnötig. Deshalb könne er nicht auf dem Gesetzesweg eingeführt werden, so Fraktionschef Adrian Haas (Bern) im Rat.

Unnötig ist der Fonds zudem für die FDP, weil derzeit gar keine ausführungsreifen Projekte vorlägen. Diese Meinung vertraten auch die Sprecher von SVP und EDU. Ausserdem sei die Bauwirtschaft derzeit gut ausgelastet.

Die Idee des Fonds basiert auf der hervorragenden Staatsrechnung 2008 mit einem Ertragsüberschuss von 350 Mio. Franken. Schon als die bernische Regierung diese Zahlen präsentierte, lancierte sie die Idee, 250 dieser 350 Mio. Franken in einen Fonds auszulagern.

Ohne Fonds müsste der gesamte Überschuss zum Abbau der finanziellen Altlasten des Kantons - des so genannten Bilanzfehlbetrags - verwendet werden.

(smw/sda)

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