Neuer Parteipräsident Müller hält FDP für «too big to fail»

In der Schweiz gebe es mehr als 100'000 FDP-Mitglieder - und jeder Freisinnige, der sich engagieren möchte, sei willkommen. Schliesslich sei die FDP als Partei «too big to fail».

Ein Problem habe die Partei allerdings mit der Aussen-Wahrnehmung. Die FDP müsse sich daher vermehrt als die Partei in Szene setzen, die für KMUs einstehe und die für Arbeitsplätze und sichere Renten kämpfe.

Das Führungsteam mit Fulvio Pelli habe in den letzten Jahren wertvolle Aufbauarbeit geleistet, die nun bereits Früchte trage. Die kantonalen Wahlen in diesem Frühling hätten eine Trendwende hin zum Guten signalisiert.

Müller wurde am Samstag mit 330 zu 0 Stimmen zum Nachfolger von Fulvio Pelli gewählt. «Das ist ein Ergebnis, das mich motiviert», sagte Müller und kündigte an, hart zu arbeiten - «aber stets mit Freude». Der Tessiner Pelli hatte die FDP Schweiz seit 2005 geleitet.

Nein zu AUNS-Initiative

Die FDP Schweiz lehnt die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Mit 317 zu 2 Stimmen fassten die Delegierten in Bern die Nein-Parole.

Das Begehren schaffe innen- und aussenpolitisch Unsicherheiten, mahnte der FDP-Bundesrat und amtierende Aussenminister Didier Burkhalter. Bei Annahme der Initiative wäre die Rolle der Schweiz als verlässlicher Partner im Ausland in Frage gestellt.

Zuvor hatten die FDP-Delegierten mit 222 zu 75 Stimmen die Ja-Parole zu Managed Care gefasst. Sie folgten damit Burkhalter, der die Vorlage damals noch als Gesundheitsminister im Parlament vertreten hatte und jetzt nochmals für Managed Care warb.

Die Vorlage steigere die Qualität der Versorgung, erhöhe die Effizienz und bremse das Kostenwachstum im Gesundheitswesen, sagte Burkhalter. Zugleich werde der «Qualitätswettbewerb» gefördert. Managed Care sei «sozial ausgewogen und liberal zugleich».

Beide Vorlagen kommen am 17. Juni vors Volk.

(knob/sda)