Neuer US-Entwurf für Irak-Resolution ohne Frist für Truppenabzug

publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2003 / 18:45 Uhr

New York/Bagdad - Die USA haben sich auch in ihrem neuen Entwurf für eine Irak-Resolution nicht auf einen Termin für das Ende der Besetzung festgelegt. Unterdessen starben bei Angriffen in Irak innerhalb eines Tages drei US-Soldaten.

John Negroponte, UNO-Botschafter der USA, übergab den neuen Entwurf, der keine Frist für einen Truppenabzug aus dem Irak enthält.
John Negroponte, UNO-Botschafter der USA, übergab den neuen Entwurf, der keine Frist für einen Truppenabzug aus dem Irak enthält.
In Diplomatenkreisen am UNO-Sitz in New York hiess es nach der Vorlage des Entwurfs am Mittwochabend (Ortszeit), der Text unterscheide sich im Kern nur wenig von dem ersten Entwurf.

Er macht klar, dass die USA an der alten Linie festhalten. Washington will die Lasten verteilen, aber weiterhin allein das Kommando führen, kritisierte ein westlicher Diplomat.

Der im Oktober als Vorsitzender des Sicherheitsrats amtierende US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, übergab den überarbeiteten Resolutionsentwurf den Vertretern der vier anderen Vetomächte Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie dem Repräsentanten Deutschlands.

Washington hatte erklärt, dass der überholte Entwurf einen Übergang zu irakischer Souveränität so schnell wie möglich vorsehe. Dagegen kritisierten Diplomaten in New York, dass auch der neue US-Entwurf keine Fristen nenne, so wie es vor allem Frankreich gefordert hatte.

Die USA müssen die Führung für den Wiederaufbau in Irak auch nach Meinung des Europarates schnell an die Vereinten Nationen übergeben. Die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes verabschiedete in Strassburg eine entsprechende Resolution einstimmig und schloss sich damit einer Empfehlung des Europäischen Parlamentes aus der Vorwoche an.

Der mit seiner Partei im provisorischen Regierungsrat vertretene Chef der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), Massud Barsani, sagte, die in dem neuen US-Entwurf vorgesehene schrittweise Übergabe der Kompetenzen an die irakische Interimsverwaltung sei eine positive Entwicklung.

Ein Abzug der US-Armee zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht sinnvoll, da er interne Probleme schaffen würde, erklärte Barsani.

Der ebenfalls im Regierungsrat vertretene Hohe Rat für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI) kritisierte den neuen Entwurf dagegen.

(tr/sda)

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