Fragen zu Zentren für renitente Asylbewerber

Neues Asylgesetz schafft Ungerechtigkeiten

publiziert: Montag, 27. Mai 2013 / 16:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Jun 2013 / 16:47 Uhr
Die Abschaffung des Botschaftsasyls dränge die Menschen, Grenzen illegal zu überqueren. (Symbolbild)
Die Abschaffung des Botschaftsasyls dränge die Menschen, Grenzen illegal zu überqueren. (Symbolbild)

Lausanne - Die Änderungen im Asylgesetz, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni entscheidet, verschlechtern den Schutz von gefährdeten Personen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Neuenburg. Die Abschaffung des Botschaftsasyls dränge die Menschen, Grenzen illegal zu überqueren.

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Die Schaffung eines humanitären Visums für akut gefährdete Personen sei keine Alternative zu den Asylgesuchen auf der Botschaft, zeigen die Verfasser Robin Stünzi, Clément de Senarclens und Fanny Matthey vom Zentrum für Migrationsrecht der Universität Neuenburg auf.

Die Abschaffung des Botschaftsasyls «verstärkt eine tiefgründige Ungerechtigkeit», wie die Autoren festhalten. Jene, die illegal die Grenzen überquerten, würden belohnt, während jene, die Schutz verdienten und die unzähligen Hindernisse nicht überwinden könnten, bestraft würden.

Offene Fragen zu Zentren für renitente Asylbewerber

Eine weitere Massnahme ist die Schaffung von Zentren für renitente Asylbewerber. Diese Zentren sind laut den Forschern schwierig umzusetzen. Es herrsche Unklarheit über die Merkmale und Kriterien von Personen, die in diesen Zentren untergebracht werden sollen.

Auch stelle sich die Frage, wie geschlossen diese Zentren seien. Sie müssten voraussichtlich entfernt von Wohngebieten gebaut werden. Dies könne «de facto» einer Form von Gewahrsam gleich kommen. Das würde eine Verletzung der Bewegungsfreiheit bedeuten, die von der Bundesverfassung und von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.

Die Änderungen im Asylgesetz waren am 28. September 2012 vom Parlament angenommen und für dringlich erklärt worden. Sie traten am Tag darauf in Kraft. Gegen die Verschärfung ergriffen jedoch die jungen Grünen und andere linke Organisationen das Referendum.

Die Asylgesetz wird deshalb am 9. Juni der Schweiz zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Stimmvolk das Asylgesetz ablehnen, würden die Änderungen per Ende September ausser Kraft gesetzt.

 

(fajd/sda)

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Sommaruga stellt sich mit dem neuen Asylgesetz auf die Seite der Mächtigen die Kriege führen
Der Mensch wird nicht als Soldat geboren. Deshalb müssen in allen Armeen junge Männer oder Frauen zuerst zu richtigen Soldaten gedrillt werden. Die Rekruten und Rekrutinnen müssen zum Gehorsam erzogen werden. Sie müssen lernen Befehlen ohne Widerrede Folge zu leisten. Der Rekrut muss üben, automatisch, reflexartig sofort auf den Feind zu schiessen. In Armeen wird auch versucht natürliche Tötungshemmungen weg zu trainieren. Die Schweizer Armee kann auch im Inneren eingesetzt werden „bei der Abwehr von schwer wiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit“ (Militärgesetz: Art 1, Absatz 4) Im Ernstfall muss also ein Soldat auch auf den Feind im inneren des Landes schiessen. Ein Wehrmann muss Befehlen auch gehorchen, wenn es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass er lebendig von einem Einsatz zurückkommen wird. Wie es im Dienstreglement heisst, muss er „Pflichten auch unter Einsatz des Lebens erfüllen.“

Dieses „Recht“, oder Unrecht, von Staaten über seine Wehrpflichtigen oder Berufssoldaten zu verfügen, spiegelt sich jetzt auch im neuen Asylgesetz wieder, über das jetzt abgestimmt wird. Der Bundesrat, auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, stellen sich so mit dem neuen Asylgesetz auf die Seite der Mächtigen die Kriege führen, nicht auf die Seite der Menschen die sich weigern Kriegsdienst zu leisten oder die desertieren.

Neu soll es im Asylgesetz heissen: «Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden».

Der syrische Soldat Assads oder der Dschihadist der gegen das Assad Regime kämpft, denen es gelingen sollte in die Schweiz zu flüchten, wird nach dem neuen Asylgesetz in der Schweiz nicht mehr als Flüchtling anerkannt werden. Vermutlich wird man versuchen diese Mutigen, diese Deserteure aus Syrien in den europäischen Schengenstaat abzuschieben in den sie zuerst geflüchtet sind. Auch ein amerikanischer oder deutscher Soldat, der in Afghanistan nicht mehr kämpfen will, wird hier nicht als Flüchtling anerkannt. Ein amerikanischer oder deutscher Deserteur oder Kriegsdienstverweigerer riskiert sogar, vermute ich, dass er von der Schweiz nach den USA oder nach Deutschland ausgeliefert wird.
Asyl in der Schweiz und Kriegsdienstverweigerung in Syrien, Saudi-Arabien. der Türkei usw.
Krieg in Syrien: Assad und die Aufständischen schicken ihre Soldaten in den Tod. Saudi-Arabien intervenierte in Bahrein, um mit seinen Soldaten die Demokratiebewegung niederzuschlagen, auch mit Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen. Ägyptische Soldaten gehen in Kairo brutal gegen Demonstranten vor. Türkische Soldaten töten Kurden. Wie viele syrische, saudische, ägyptische und türkische Soldaten den Kriegsdienst verweigert haben oder desertiert sind, weiss man nicht. Wie viele Soldaten wegen der Verweigerung oder der Desertion von diesen Regimes eingekerkert oder sogar umgebracht wurden, weiss man auch nicht. Klar ist aber: Mit dem neuen Asylgesetz wird Kriegsdienstverweigerung und Desertion in all den furchtbaren Diktaturen wie in Eritrea, Syrien, den Golfdiktaturen und anderen repressiven Regimes, nicht mehr als Asylgrund anerkannt.

Neu wird es im Asylgesetz heissen: «Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.»

Kriege heizt die Schweiz mit Waffenexporten an. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet ist die Schweiz nach Israel, Schweden und Russland der viertgrösste Waffenexporteur dieser Erde. Wenn dann Männer und Frauen in diesen Kriegen, die manchmal auch mit Schweizer Waffen ausgefochten werden, nicht mehr töten wollen, will man sie hier nicht als Flüchtlinge anerkennen. Deshalb kann man nur Nein stimmen zu der erneuten Verschärfung des Asylrechtes!

Die Kehrseite der humanitären Schweiz mit dem IKRK, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, und der Entwicklungshilfe sind die Kriegsmaterialexporte. Laut der Statistik von SIPRI, des Stockholm International Peace Research Institute, steht die kleine Schweiz beim Export von Waffen in der Periode von 2000 – 2012 schon an dreizehnter Stelle. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet steht unser Land in dieser Periode nach Israel, Schweden und Russland schon an vierter Stelle mit ihren Rüstungsexporten. (http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_toplist.php).
Einbussen
"Auf der links-grünen Seite habe sich die Ablehnung zwar ebenfalls gefestigt"
Offenbar verursachen die zu erwartenden Einkommensbussen bei der Asyl- und Sozialindustrie weiterhin enorme Bauchschmerzen bei einer allfälligen Annahme der Gesetzesrevision.
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