Neues Einwanderungsgesetz für Deutschland

publiziert: Donnerstag, 17. Jun 2004 / 14:03 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung hat sich mit der Union auf ein neues Einwanderungsgesetz geeinigt. Nach der letzten Gesprächsrunde in Berlin sprachen beide Seiten von einem guten Kompromiss.

Gerhard Schröder.
Gerhard Schröder.
Damit kommt nach jahrelangem Streit nun ein All-Parteien-Konsens zustande, wie ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende Mai mit den Parteichefs vereinbart hatte.

Die abschliessenden Beratungen führten Innenminister Otto Schily, sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Sie mussten den Gesetzes-Text formulieren.

Schily sagte nach Abschluss der Gespräche, die Einigung sei mit dem grünen Koalitions-Partner abgesprochen, der an den Detailberatungen nicht mehr beteiligt war. Sie sei auch durch ein grosszügiges Angebot des Bundes bei den Kosten für Integrationskurse ermöglicht worden.

Beckstein sprach von einer vollständigen Einigung. Es gebe eine vorsichtige Öffnung für diejenigen Arbeitskräfte geben, die unserer Volkswirtschaft nutzen. Müller betonte, der Gesetzentwurf trage die deutliche Handschrift der Union.

Der Text muss nun dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden. Beide Kammern des Parlaments sollen ihn noch vor der Sommerpause billigen und damit die langen Kontroversen um das neue Einwanderungsgesetz endgültig beenden.

In der Vergangenheit war besonders strittig gewesen, wieweit überhaupt neue Einwanderer zugelassen werden. Während vor allem die Grünen auf grosszügige Regelungen drängten, verwies die Union auf die hohe Arbeitslosigkeit, die keinen Spielraum lasse.

Nach den Terroranschlägen in den USA 2001 und dann in Spanien im Frühjahr forderte die Union zudem verschärfte Sicherheitsmassnahmen gegen extremistische Ausländer.

(bsk/sda)

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